HEMMINGEN. „Will die SPD die rot-grüne Koalition in Hemmingen aufkündigen?“ fragen sich die Hemminger Grünen. Die Hemminger SPD hatte in der vergangenen Woche den Gegnern einer vierspurigen Ortsumgehung für Hemmingen „Unwissenheit und Ignoranz“ vorgeworfen. „Damit haben sie sich deutlich im Ton vergriffen“, so Frauke Patzke und Joachim Steinmetz, Vorsitzende der Hemminger Grünen.. Verärgert waren die Grünen in Hannover und Hemmingen bereits darüber, dass in der letzten Woche im Rathaus von Hemmingen eine Veranstaltung mit SPD-Minister, SPD-Regionspräsident und SPD-Bürgermeister stattgefunden hat. Dazu waren zuerst auch grüne Landtagsabgeordnete eingeladen. Sie wurden dann aber wieder ausgeladen und – anders als Frau Flachsbarth von der CDU – von der SPD nicht wieder eingeladen.
"Großspurig wurde die planfestgestellte Variante der B3 neu auf dieser Veranstaltung gegenüber der Presse als „oberste Priorität“ verkauft und ein unverzüglicher Baubeginn prognostiziert. Dabei scheinen die Teilnehmer dieser „Wahlveranstaltung“ vergessen zu haben, dass die SPD in Niedersachsen, in der Region Hannover und in der Stadt Hemmingen Koalitionsverträge mit der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN unterzeichnet haben", sagt Patzke. Auf keiner Ebene sei diese „Show“ im Vorfeld mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt worden. „Sollte diese Veranstaltung eine Aufkündigung der bewährten Koalition und Werbung für eine große Koalition sein?“ fragt Joachim Steinmetz.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und GRÜNEN auf Landesebene, welcher erst vor einem halben Jahr unterzeichnet wurde, sieht vor, dass die Dimensionierung aller geplanter vierspuriger Straßen in Niedersachsen noch einmal überprüft wird. Aus Grünen-Sicht stellt sich die Frage, ob Minister Lies diese Koalitionsvereinbarung für sein Ressort nicht gelten lassen wolle?
In der Region Hannover gibt es einen Verkehrsentwicklungsplan, der sich als Ziel eine Reduzierung des Autoverkehrsanteils im Regionsgebiet von mehr als 20 Prozent gesetzt hat. Dafür hat auch die Regionsabgeordnete und Ortsvereinsvorsitzende der SPD Hemmingen, Kerstin Liebelt, in der Regionsversammlung gestimmt.
Wenn es um die B3 neu geht, hält die SPD aus Sicht der Grünen immer noch die alten Annahmen vom stark steigenden Autoverkehr hoch. Damit wird eine Dimensionierung gerechtfertigt, die unnötig ist, viel zu viel an Steuergeldern verschlingen und eine viel zu große Belastung für weite Bereiche von Hemmingen mit sich bringen würde.
"Die Behauptung der SPD, dass eine vierspurige B3 nötig ist, um die Stadtbahnver- längerung nach Hemmingen nicht zu gefährden, ist zudem falsch", sagt Patzke. Tatsächlich wäre eine Stadtbahnverlängerung auch bei einer zweispurigen Ortsumgehung möglich. Da die Planfeststellung für den zweiten Teil der Stadtbahnverlängerung jedoch gerade erst angelaufen sei, ist das Versprechen einer Stadtbahn nach Hemmingen ohnehin ein ungedeckter Scheck für die Zukunft.
Nicht nachvollziehbar sei auch die Vermutung von Liebelt, dass die Grünen in Hemmingen das Vorhaben einer Umgehungsstraße „in Gänze“ verhindern wollen. In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN in Hem- mingen aus dem Jahr 2011 bekennen sich die Grünen eindeutig zum Bau einer Umgehungsstraße und den zeitnahen Ausbau der Stadtbahn – bezüglich des Aus- baustandards haben die Grünen jedoch immer für eine zweispurige Variante ge- kämpft. „Daran hat sich bis heute nichts geändert – den Grünen jetzt zu unterstellen, dass sie sich an Wahlprogramme und Koalitionsvereinbarungen nicht halten wollen, lässt vermuten, dass die SPD nicht weiter an einer Zusammenarbeit mit den Grünen interessiert ist“ erklärt die grüne OV-Vorsitzende und Ratsfrau Frauke Patzke; „Wir Grünen halten uns an unsere Zusagen.“
Wenn die eigenen Argumente schwach werden, werde der Ton gegenüber Kritikern rüder. Damit habe sich die SPD auf einen gefährlichen Weg begeben. „So ein Umgang miteinander gehört sich nicht – erst recht nicht in einer Koalition“, kritisieren Frauke Patzke und Joachim Steinmetz.
