LAATZEN. „Ein andauernder Rechtsverstoß ist kein funktionierendes System“, empört sich der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Peter Friedsch, auch nicht, wenn der Laatzener SPD-Regionsabgeordnete, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und der SPD-Stadtratsfraktion das Gegenteil behauptet. . Es verst0ße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass etwa für Ein-Personen-Haushalte die gleiche Grundgebühr erhoben würden wie für Hotels, Schulen, Kindergärten, Gastwirtschaften und andere Betriebe bestimmter Größe.
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) habe deshalb mit Urteil vom 12. Oktober 2012 die seit dem 1. Januar 2010 geltende Grundgebühr für die Abfuhr von Abfallsäcken in der Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover(aha) für unwirksam erklärt. Danach habe die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung die Chance vertan, ein transparentes und gerechtes Gebührensystem zu schaffen, das den Forderungendes OVG genügt. Stattdessen hätten SPD und Grüne eine neue Satzung verabschiedet, die für alle Gebührenzahler Mehrkosten bedeuten.
Da sich die rot-grüne Mehrheit in derRegionsversammlung weigert, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Ernst zu nehmen, hat die CDU-Fraktion hierzu eine Resolution in den Rat der Stadt Laatzen eingebracht. "Wenn Herr Nebot der Meinung ist, dass das Thema in die Regionsversammlung gehört, dann möge er es bitte dort einbringen. Dazu ist er schließlich Regionsabgeordneter", erklärt Friedsch. Alle diesbezüglichen Versuche der CDU-Regionsfraktion hätten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit in der Regionsversammlung bisher im Keim erstickt.
