Grundsteuererhöhung: Bürger lassen ihrem Unmut freien Lauf
LAATZEN. Eine emotionsgeladene Veranstaltung erlebten die etwa 60 Gäste der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative FORUM 2014 im Stadthaus am Dienstagabend.. Als Referenten sprachen Rechtsanwalt Thomas Tönjes und Steuerberater Udo Leonhardt von der Kanzlei am Döhrener Turm. Auslöser für das Thema war die von allen Teilnehmern als unverhältnismäßig hoch empfundene Grundsteuer-Erhöhung der Stadt Laatzen ab dem Jahr 2013 um 33 Prozent von 450 auf 600 Hebesatz-Punkte.
Vor diesem Hintergrund waren bereits zahlreiche Besucher emotionsgeladen zu der Veranstaltung gekommen. Allerdings konnten ihnen die Referenten keine Patentlösung für eine kurzfristig wirksame Veränderung der derzeit geltenden Situation anbieten. Dass der Hebesatz auch im Vergleich zu anderen Kommunen der Region unverhältnismäßig hoch angesetzt ist, bietet alleine noch keine Aussicht auf erfolgreiches rechtliches Vorgehen dagegen.
Die Tatsache, dass die Grundsteuer als kommunale Steuer vom Rat der Stadt beliebig festgesetzt werden kann, ohne dass die Bürger sich dagegen mit Aussicht auf Erfolg wehren können, brachte die allgemeine Stimmung zum Kochen. Durch empörte Zwischenrufe und lautstarke Diskussionsbeiträge ließen die Teilnehmer ihrer aufgestauten Aggression freien Lauf. Damit war dann der nahtlose Übergang vom Vortrag zur Diskussion bereits vollzogen, ohne dass die Referenten ihre Ausführungen planmäßig beenden konnten.
Nachdem ein teilnehmender Stadtrat durch seine Äußerungen versucht hatte, die Anwesenden zu seinen Gunsten zu beeinflussen und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zu rechtfertigen, erreichte die Stimmung ihren Höhepunkt. Mehrere Teilnehmer der Veranstaltung fühlten sich dadurch erheblich provoziert und verließen daraufhin wütend den Saal. Versammlungsleiter Reinhard Gritzka war sichtlich bemüht, die emotionalen Wogen wieder zu glätten, um den Referenten die Fortsetzung ihrer Ausführungen zu ermöglichen. Diese drehten sich nun schwerpunktmäßig um das Verfahren des Zustandekommens der Grundsteuer über a) den Einheitswertbescheid, b) den Grundsteuermessbetrag und c) den Grundsteuerhebesatz.
Basis aller Grundsteuern ist also der Einheitswertbescheid. Der Bescheid dafür liegt meistens schon Jahre zurück und hat bei der Kenntnisnahme womöglich nicht die notwendige Beachtung gefunden. Ist beispielsweise der seinerzeit ermittelte Einheitswert zu hoch festgesetzt worden, zahlt der Betroffene Jahr für Jahr zu viel Grundsteuer. Im Zweifelsfall könnte hier die Beantragung einer Neufestsetzung des Einheitswertes beim Finanzamt Aufschluss darüber geben. Allerdings hätte diese dann aufgrund eines beim obersten Gerichtshof somit anhängigen Verfahrens – durch Prüfung, ob die Grundsteuer überhaupt verfassungskonform ist – den Nebeneffekt, dass für den Antragsteller bis zum Ende des Verfahrens die Zahlungspflicht für die Grundsteuer ausgesetzt bleibt.
"Stellen Sie sich nun vor, wenn Hunderte oder gar Tausende Laatzener Grundstückseigentümer diesen Weg beschreiten würden, wie es dann wohl in der Stadtkasse aussehen würde. Dass dieses Verfahren für beide Seiten risikobehaftet ist, versteht sich von selbst: So ein Gerichtsverfahren kann sich über viele Jahre hinziehen und sein Ausgang ist ungewiss. Im Übrigen könnten aufgrund von relativ kurzen Verjährungszeiten für Grundsteuerschulden der Stadt so Verluste in Millionenhöhe entstehen. Weder das eine noch das andere ist im Sinne von verantwortungsbewussten Bürgern. Das sollte dem Rat der Stadt Laatzen zu denken geben, wie er künftig seinerseits verantwortungsbewusst mit der Festsetzung des Grundsteuer-Hebesatzes umgeht", sagte Gritzka. Der Vorsitzende zeigte noch eine mögliche Alternative auf, nachdem in einem Gespräch mit Bürgermeister Thomas Prinz die Rücknahme des Grundsteuerhebesatzes als aussichtslos dargestellt worden war: Wenn nämlich eine Ratsfraktion oder ein Ratsmitglied bereit wäre, in ihrer Funktion einen Antrag auf Rücknahme des Grundseuterhebesatzes zu stellen, gäbe es zumindest eine reale Chance, eine Reduzierung herbeizuführen. "Das heißt, der Rat der Stadt ist aufgerufen, seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern endlich nachzukommen. Diese Veranstaltung hat gezeigt, wie tief und weitverbreitet der Zorn der Bürger gegen Rat und Verwaltung der Stadt Laatzen über die unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung doch eigentlich ist. Aus Sicht des Vorstandes von FORUM 2014 war dieser Abend insgesamt eine Bestätigung seiner Arbeit", sagte Gritzka abschließend.