LAATZEN. Der liberale Ratsherr Gerhard Klaus hat während der heutigen Ratssitzung im Forum des Albert-Einstein-Schulzentrums die Bürgermeisterwahl im Mai 2014 eröffnet. Er griff Amtsinhaber Thomas Prinz scharf an..
So kennen die an Kommunalpolitik interessierten Laatzener Gerhard Klaus (FDP): er sagt was er denkt und denkt was er sagt und hält dann und wann denkwürdige Reden. So wie am heutigen Abend während der Ratssitzung: er leitete unter dem Tagesordnungspunkt "Haushalt 2014" den Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl 2014 ein. Amtsinhaber Thomas Prinz ging darauf allerdings nicht ein.
Die Menschen im Forum der Bildungseinrichtung spitzen die Ohren, als Gerhard Klaus über den Bürgermeister geradezu verbal herfiel. "Während Ihrer Regierungszeit seit 2006 sind die Finanzen der Stadt gut verwaltet worden, das Vermögender Stadt ist gestiegen. Aber auch die Finanzbelastung ist gestiegen und der Schuldenstand enorm angewachsen", sagte der Liberale. Prinz zeige keine positiven Visionen, wie es mit der Stadt weitergehen solle.
Klaus warf dem Bürgermeister vor, die Stadt müsse sich Rügen vom Landesrechnungshof, der Region Hannover als Kommunalaufsicht und sogar vom eigenen Rechnungsprüfungsamt der Stadt Laatzen wegen ihrer Finanzpolitik anhören. "Sie haben den Sanierungsbedarf städtischer Gebäude missachtet und Ihr Auftreten gegenüber den Bediensteten der Stadtverwaltung ist – wie ich gehört habe – überheblich." Er, Klaus, komme deshalb zu dem Ergebnis, dass es in Laatzen einen Wechsel des Bürgermeister geben müsse.
Zuvor hatte Gerhard Klaus den Ersten Stadtrat Arne Schneider angegriffen. Der hatte zur Haushaltsrede der CDU Stellung bezogen. "Und das geht nach meiner politischen Auffassung hier nicht", meint Klaus. Ein Verwaltungsmitglied habe andere Möglichkeiten, seinen Standpunkt zu vertreten. "Es kann nicht sein, dass hier die Haushaltsrede eines Ratsmitgliedes von Ihnen kritisiert wird", sagte der Liberale. Schneider hatte zur Haushaltsrede von Winfried Meis (CDU) unter anderem gesagt, dass der Haushalt nicht schwärzer geredet werden darf als er ist. Meis hatte zuvor sachlich vorgetragen, dass die CDU mit ihren Gruppenpartnern dem Haushalt 2014 nicht zustimmen werde, weil dieser Haushalt auf Schulden aufgebaut sei.
Thomas Prinz hielt Gerhard Klaus entgegen, "dass es jedem Wahlbeamten frei steht, hier das Wort zu ergreifen, das lässt die Gemeindeordnung zu." Die Angriffe des Liberalen gegen ihn selbst sprach er nicht an. Er sagte aber leise Ja, als er von Klaus gefragt wurde, ob er wieder kandidieren wolle. "Dann muss die SPD Sie erst einmal aufstellen oder Sie müssen als Unabhängiger antreten", sagte Gerhard Klaus ironisch.
Der Haushalt 2014 ist mehrheitlich mit den Stimmen von den Sozialdemokraten und den Bündnisgrünen verabschiedet worden. Im Ergebnishaushalt in Höhe von 83,9 Millionen auf der Einnahmenseite stehen 89,6 Millionen Ausgaben gegenüber. Im Finanzhaushalt werden 90,1 Millionen Euro an Einnahmen und 96,5 Millionen Euro an Ausgaben erwartet.
Ernesto Nebot, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte zu Beginn der Redeschlacht gesagt, dass Bildung eine tragende Säule sei und Geld koste. Auch Geld für die städtische Infrastruktur müsse bereitgestellt werden. "Trotz knapper Finanzen müssen wir einiges Geld ausgeben", sagte der Sozialdemokrat. Er, Nebot, sei gespannt, ob konstruktive Alternativen aufgezeigt würden.
"Wir haben genügend Einsparmöglichkeiten aufgezeigt", sagte dazu Winfried Meis. "Aber Sie haben diese alle abgelehnt." Deshalb werde die Opposition dem Haushalt nicht zustimmen – auch wenn vieles aus dem Haushalt zustimmungswürdig sei.
An der Debatte haben sich auch Andreas Quasten, Gerhard Appotin (beide Bündnisgrüne), Heiko Schönemann (Piraten) und Ralf Wetzel (Die Linke) beteiligt und ihren Standpunkt deutlich gemacht. "Wir lehnen den Haushalt nicht grundsätzlich ab"sagte Wetzel. "Aber in einigen Punkten können wir nicht zustimmen. Schönemann prangerte dagegen den Schuldenstand der Stadt an.
