Pattenser Rat verabschiedet den Haushalt einstimmig
Pattensen. Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Trotz einiger kritischer Kommentare hat der Rat der Stadt Pattensen heute im Dorfgemeinschaftshaus Reden den Haushalt 2014 verabschiedet. Damit sind die Weichen für die Sanierung der KGS, die Dachsanierung der Grundschule und die Planung für den Rathausneubau gestellt. . Dass der Haushalt heute überhaupt verabschiedet wurde, liegt an einer Entscheidung des Verwaltungsausschusses. Während im Finanzausschuss der Verschiebung des Haushalts in den Januar mehrheitlich befürwortet worden war, revidierte der Verwaltungsausschuss diese Entscheidung.
Die wichtigsten Punkte des Haushalts beinhalten, dass es keine Steuererhöhung geben wird. Zudem werden die Sanierung der KGS und die Dachsanierung der Grundschule in Angriff genommen. Auch der Rathausneubau soll weiter forciert werden. Trotz der großen Investitionen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger die Stadt auf einem guten Weg: "Uns ist bewusst, dass unsere Stadt große finanzielle Lasten schultern muss, aber der vorliegende Haushalt 2014 hat mit dem Haushaltssicherungskonzept für die Zeit bis 2017 aufgezeigt, dass mittelfristig ein Haushaltsausgleich realistisch erscheint.
Ramona Schumann von der SPD-Fraktion mahnte hingegen, bei den vielen laufenden und geplanten Krediten nicht den Überblick zu verlieren. "Die Stadt zahlt einen großen Teil ihrer Zinsen und der Tilgung aus dem Kassenkredit. Dieser Kredit ist vergleichbar mit einem Dispositionskredit auf einem Girokonto. Kaum einer käme auf die Idee, sein neues Auto oder sein Hausaus dem Dispo zu bezahlen. Wir tun das." Sie wies weiterhin daraufhin, dass der Beschluss des Haushaltes einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung um das 2,6-fache zur Folge hat.
Im Zusammenhang mit dem Haushalt 2014 hat der Rat noch 2 Änderungen beschlossen. Die Heimatstube erhält 6000 Euro als Mietzuschuss für das Jahr 2014. Zudem werden 11500 Euro für eine neue Küche im Feuerwehrhaus am Commandant-Diete-Weg bereitgestellt. Die aktuelle Küche ist weit mehr als 30 Jahre alt und muss erneuert werden.
Zu Beginn der Ratssitzung konnten die Ratsmitglieder ein neues Altes Gesicht in ihren Reihen begrüßen: Jens-Uwe Kiel wurde für die SPD als Ratsherr vereidigt. Er ersetzt Karl-Heinz Schieweg, der im Oktober überraschend sein Ratsmandat niederlegte und gleichzeitig den SPD-Fraktionsvorsitz abgab. "Ich freue mich auf die Arbeit", sagte Kiel kurz und knapp.
Scheckübergabe an "Plant for the Planet"
Während der Ratssitzung hat Bürgermeister Günther Griebe einen Spendenscheck an die Schülerinnen Janna Menzel und Marla Erdmann in Höhe von 800 Euro überreicht. Das Geld wurde beim Tag der Deutschen Einheit von den Ratsmitgliedern erwirtschaftet. Mit dem Geld pflanzt die Initiative "Plant for the Planet" Bäume, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.