HEMMINGEN. Die Fraktion und der Ortsverein der Hemminger SPD nehmen erstaunt zur Kenntnis, dass die Grünen in Hemmingen die Koalition mit der SPD im Rat der Stadt Hemmingen aufgekündigt haben, und können diesen Schritt weder politisch noch sachlich nachvollziehen. Das teilt die Fraktion in einer heute herausgegebenen Presseerklärung mit.. Seit mehr als sieben Jahren waren SPD und Grüne im Rat durch eine Koalition verbunden und haben in dieser Zeit gemeinsam unter Einbeziehung des Bürgermeisters die Hemminger Politik bestimmt. "Beide Parteien haben Hemmingen in vielen Bereichen gerade auch im Regionsvergleich nach vorne gebracht. Trotz der bestehenden Stimmenmehrheit der Koalition wurde im gegenseitigen Einvernehmen immer Wert darauf gelegt, diese Mehrheit nicht zu nutzen, um andere im Rat der Stadt vertretene politische Meinungen zu überstimmen", schreiben Jens Beismann und Kerstin Liebelt in der Erklärung.
In nur sehr seltenen Fällen sei es tatsächlich auf diese Mehrheit links der Mitte angekommen. Die Widersprüchlichkeit, dass die Grünen einerseits eine Bürgermeisterlastigkeit der Hemminger SPD-Politik beklagen und sich selbst dabei als "Abnickfraktion" innerhalb der Koalition sehen, andererseits sich aber gleichzeitig selbst loben, gerade im Bereich Umwelt, Bildung und Kinderbetreuung ihre deutliche Handschrift hinterlassen zu haben, verwundert die Sozialdemokraten doch sehr und ist nicht überzeugend. "Alle von dieser Koalition erzielten Ergebnisse resultieren nicht aus einer losgelösten Politik des Hemminger Bürgermeisters, sondern sind auf die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen und Absprachen innerhalb der Koalition zurückzuführen. Sie basieren natürlich auch auf der Meinungsbildung innerhalb der SPD-Fraktion und auf der Umsetzung des Wahlprogramms der SPD. Kaum ein Bürger wird bezweifeln, dass in Hemmingen, seitdem die SPD den Bürgermeister stellt, gerade die Politik des Bürgermeisters und der SPD sehr viel zum Positiven bewegt hat", heißt es in der Erklärung weiter.
Die Stadt Hemmingen habe sich in einer Weise entwickelt wie kaum zuvor. Da sei es selbstverständlich, dass zahlreiche Impulse dafür auch vom Bürgermeister ausgegangen seien und ausgehen, ja ausgehen müssten. Eine Koalition lebe von der internen Kompromissfähigkeit. Dass die Politik in Hemmingen vor diesem Hintergrund im Alleingang durch Bürgermeister und SPD bestimmt worden sein sollen, vermöge nicht zu überzeugen.
"Vielmehr scheint der Grund ihres Koalitionsbruchs darin zu bestehen, dass die Grünen im nahenden Bürgermeisterwahlkampf eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten positionieren wollen und deshalb die Abgrenzung suchen. Zudem sind offenbar die Wunden wegen der unterschiedlichen Grundauffassungen zur Umgehungsstraße von den Grünen als zu tief empfunden worden. Dabei kommt dem Hemminger Rat in Sachen Umgehungsstraße keinerlei Entscheidungsspielraum mehr zu. Seit langem ist es im Hemminger Rat üblich, zum Wohle der Stadt wesentliche Entscheidungen mit möglichst breiter Mehrheit zu treffen. Deshalb sieht die SPD dem Schritt der Grünen in seiner politischen Auswirkung gelassen entgegen und wird weiterhin das Gespräch mit allen Fraktionen suchen und gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten arbeiten", teilen Beismann und Liebelt mit.
Dabei werde den Grünen nunmehr keine größere oder kleinere Rolle im Rat der Stadt zukommen als den anderen Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften. "Durch ihren Koalitionsbruch haben sich die Grünen letztlich selbst einen größeren politischen Gestaltungsspielraum genommen, was ihren Wählerinnen und Wählern kaum vermittelbar sein dürfte", heißt es abschließend in der SPD-Erklärung.
