HEMMINGEN. Durch die gemeinsame Verständigung von CDU, DUH und Bündnis 90/Die Grünen auf Jürgen Grambeck als "unabhängigen", aber parteilich grünen Kandidaten und ausgewiesenen Gegner der planfestgestellten Variante der Umgehungsstraße, wird nach Ansicht der SPD nun auch für Außenstehende deutlich, dass einerseits die Übereinstimmung zwischen den neuen Verbündeten geringer ist, als diese Glauben zu machen versuchen.
Andererseits droht, dass die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung geforderte Umgehungsstraße der B 3 um Arnum und Hemmingen-Westerfeld auf dem Weg der einzig bezweckten Machtverschiebung zu Lasten des amtierenden Bürgermeisters Claus Schacht und der SPD geopfert wird. Im Zusammenspiel mit dem grünen Kandidaten Grambeck könne die CDU durch ihre Vorsitzende Barbara Konze doch nicht ernsthaft behaupten, die Grabenkämpfe im Richtungsstreit um die Ausbauvariante seien kommunalpolitisch beendet, heißt es in einer Presseerklärung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Beismann und der Ortsvereinsvorsitzenden Kerstin Liebelt. "Denn die Grünen haben der SPD die Koalition unter anderem doch gerade mit dem Argument aufgekündigt, dass das Befürworten der planfestgestellten Variante seitens der SPD inakzeptabel sei. Tatsächlich hatte sich die SPD auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass das Land Niedersachsen die Umgehungsstraße nach der Ablösung von Schwarz-Gelb endlich als vordringlich einstuft. Das ist gelungen", schreiben Beismann und Liebelt.
Diesbezüglich haben die Grünen in einem der SPD vorliegenden Brief, welcher offenbar an die Vereine und Verbände in Hemmingen zur Erläuterung des Koalitionsbruches gerichtet war, mitgeteilt: "… Starke Differenzen mit der SPD und dem Bürgermeister gab es bereits in der letzten Legislaturperiode des Rates – insbesondere im Rahmen der Diskussion zum Bau der Umgehungsstraße B 3 neu. Diese für alle Hemmingerinnen und Hemminger bedeutende Thematik belastete auch die aktuelle Zusammenarbeit stark. …"
Vor diesem Hintergrund könne die Aussage der CDU, das Thema sei kommunal abgearbeitet, nicht verfangen. Vielmehr sei die Aufforderung, die "Grabenkämpfe" zu beenden, unglaubwürdig und unredlich gegenüber den Befürwortern der B 3 neu. "Seit Jahren kämpfen viele Menschen zu Recht für einen zeitnahen Bau und eine Verlagerung der OD Hemmingen und Arnum. Richtig und wichtig ist, dass die Hemminger Politik sich für das durch den Bau benachteiligte Devese einsetzen muss, was die SPD auch durch den Beschluss tut, die Ortsdurchfahrt zu sanieren und für Tempo 30 und ein LKW-Fahrverbot einzutreten. Die jetzt erhobene Forderung der CDU nach einer Ortsumgehung für Devese würde jedoch eine komplette Neuplanung des Knoten Devese erforderlich machen, da eine mögliche Umgehung Deveses an diesen Knoten angeschlossen werden müsste. Das würde ein neues Planfeststellungsverfahren mit entsprechendem Bürgerbeteiligungsverfahren bedeuten. Der CDU-Vorstoß ist der offenkundige Versuch, sich dem Thema B 3 elegant zu entziehen und die Übernahme der politischen Verantwortung dafür auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Abgesehen davon müsste die Region Hannover dieses Verfahren einleiten und letzten Endes auch die kompletten Kosten tragen. Ein noch schlimmeres leeres Versprechen hat es in den letzten Jahrzehnten in Hemmingen nicht gegeben. Dieses alles ist der CDU auch bekannt, denn die möglichen Varianten und die Konsequenzen der Forderung nach einer Ortsumgehung Devese sind bereits vor Jahren im für Verkehr zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt worden. Deutlich wurde dort auch, dass der Ort im Falle einer Realisierung der Ortsumgehung Devese nahezu gänzlich von Straßenneubau eingekreist würde, was wohl kaum den Interessen der Bevölkerung nahekommen würde", so Beismann und Liebelt.
