Hemmingen

Grüne werfen der SPD schlechten politischen Stil vor

HEMMINGEN. Die Grünen wundern sich über einen Ratsantrag der Hemminger SPD, in dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, mit einem bestimmten Grundstückseigentümer Gespräche aufzunehmen. . "Wer das kleine Einmaleins der Kommunalpolitik kennt, der weiß, dass Grundstücksgeschäfte nicht öffentlich diskutiert werden dürfen, denn dies treibt die Preise hoch und schwächt die Verhandlungsposition der Stadt. Mit ihrer Forderung, dass die Stadtverwaltung sich um das Grundstück "Göttinger Straße 48" bemühen soll, macht die SPD Wahlkampf auf Kosten der Hemminger", sagt Ulrike Roth, Ratsfrau der Grünen.

Im kleinen Einmaleins der Kommunalpolitik stehe auch, dass bei gewichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen die politischen Partner, die schließlich für eine Mehrheit erforderlich seien, frühzeitig ins Boot geholt und nicht über die Presse informiert würden. "Dieses Vorgehen der SPD ist ein schlechter politischer Stil. Desweiteren sollten sich die kommunalpolitisch Handelnden vor einem Kauf über die Zielsetzung und die spätere Nutzung von Gebäuden der Stadt abstimmen", so Roth weiter. Sicherlich werde barrierefreier Wohnraum in gut erschlossener Lage immer nachgefragt. Aber die Stadt Hemmingen entwickelt bekanntermaßen an der Bockstraße gerade ein Gebiet mit barrierefreien Wohnungen.

Durch den Ankauf des Arnumer Grundstücks könnten insbesondere auch die Bedarfe nach preiswertem Wohnraum und Wohnungen für Flüchtlinge gedeckt werden. "Gerade für letztere Gruppe wurden in den vergangenen Monaten unter größtem Aufwand Wohnungen am freien Wohnungsmarkt angemietet. Ein Ankauf dieser Fläche könnte der Stadt in dieser Frage dringend erforderlichen Spielraum schaffen", sagt Roth.

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