HEMMINGEN. Die Hemminger SPD kritisiert die von der gegen die Umgehungsstraße der B3 agierende Bürgerinitiative „Wer Straßen sät, wird Autos ernten (stopneueb3)“ in ihrer Zeitung BI-AKTUELL, Ausgabe 5 aufgestellte Behauptung, der Bürgermeister Claus-Dieter Schacht-Gaida bediene sich in Hinblick auf die B3neu falscher Zahlen, Desinformationen und rüder Behauptungen. . Die Hemminger SPD weist diese Angriffe auf den Bürgermeister entschieden zurück. In einer Sondersitzung im Mai 2003 hat der Rat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Teilen der DUH beschlossen, das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens zu akzeptieren. Damit ist der Bürgermeister verpflichtet, sich für den Bau der B3neu einzusetzen. Täte er das nicht, würde er seine Amtspflichten verletzen.
Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Kerstin Liebelt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Beismann fordern daher die Gegner der Umgehungsstraße auf, sich an demokratische Spielregeln zu halten. Darüber hinaus sollte, wer eine sachliche und faire Behandlung einfordert, damit bei sich selbst beginnen. "Die Behauptung, der Verkehr sei rückläufig, ist durch amtliche Zahlen widerlegt und wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr. Damit gibt es auch keine Veranlassung, die rechtskräftig festgestellte Planung erneut auf den Prüfstand zu stellen und eine weitere, jahrelange Verzögerung in Kauf zu nehmen" schreiben Liebelt und Beismann in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der Stil der Auseinandersetzung seitens der Bürgerinitiative lasse dabei jede Sachlichkeit vermissen und sei nicht geeignet, Gegner und Befürworter einander anzunähern.
"Wenn Herr Todd, der Sprecher der Bürgerinitiative, erklärt, ‚eine Fehlplanung ist auch rechtswirksam eine Fehlplanung‘, dann ist zu fragen, wer das zu beurteilen hat. Es ist ja wohl Sache der Fachleute und gegebenenfalls der Gerichte, diese Frage zu klären, und die haben die Planung für sachgerecht befunden. Der Aufruf der Bürgerinitiative, mit Jürgen Grambeck einen bekennenden Gegner der planfestgestellten Variante zum Bürgermeister zu wählen, lässt vermuten, dass man im Falle seiner Wahl auf seine Unterstützung gegen die geplante B3neu setzt. Er selbst erklärt sich dazu in seinem sogenannten Positionspapier nur halbherzig und nebulös. Ein aktives Eintreten für die Realisierung von ihm wohl kaum zu erwarten", so Liebelt und Beismann.
