HEMMINGEN. Die Reaktion des neuen Bürgermeisterwahl-Bündnisses aus CDU, DUH und den Grünen auf den Antrag der SPD hinsichtlich des Grundstücks Göttinger Straße 48 in Arnum verwundert die SPD-Fraktion in zweierlei Hinsicht. Zum einen entbehrt der Vorwurf jeglicher Grundlage, die SPD würde durch ihren Antrag die Handlungsposition der Stadt schwächen, den Grundstückspreis hoch treiben und damit stümperhaft handeln. . "Schließlich beantragt die SPD keinesfalls den Ankauf des Grundstücks durch die Stadt, sondern lediglich, dass die Verwaltung in Erfahrung bringen soll, ob ein Verkauf des Grundstücks geplant oder bereits erfolgt ist. Im letzten Fall soll sie Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, dass dort ein barrierefreies Wohnen verwirklicht wird. Eine Preistreiberei und Gefährdung eines möglichen Projektes in Arnum kann von dem SPD-Antrag also überhaupt nicht ausgehen", sagt der SPD-Ratsherr Jens Beismann.
Der Markt werde den Preis regeln – wie schon bei der erfolgreichen Umsetzung des vorher breit in der Öffentlichkeit diskutierten Bauvorhabens auf dem Grundstück der evangelischen Trinitatis-Kirchengemeinde, bei dem die Stadt Hemmingen nicht eingebunden war. "Stümperhaft" und von "blankem Aktionismus" getrieben sei hier allenfalls der Umgang des CDU-DUH-Grünen-Wahlbündnisses mit dem SPD-Antragstext. "Ehe solche peinlichen Verunglimpfungen in der Presse lanciert werden, sollte ein Antrag lieber sorgfältig gelesen werden. Zum anderen ist das Politik- und Demokratieverständnis des CDU-DUH-Grünen-Wahlbündnisses zu hinterfragen. So fordern die Bürgermeisterwahl-Bündnispartner unisono ein, die SPD hätte im Vorfeld der Antragstellung die anderen Fraktionen einbinden müssen. Dabei ist es nicht nur das ureigene Recht, sondern auch die Pflicht der Politik, Ideen einzubringen und das politische Geschehen aktiv mitzugestalten", so Beismann.
Es sei befremdlich, wenn solche Vorhaben "nicht öffentlich diskutiert werden" sollen. Ein solches Politikverständnis verlange mit anderen Worten, dass sich die Politik ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein einigen möge. Die Bürger hätten aber ein Recht darauf zu erfahren, welche Partei für welche Ziele eintrete. "Das neue grün-bürgerlich-unabhängige Wahlbündnis muss sich daher fragen lassen, wofür es außer der Abwahl des erfolgreichen amtierenden Bürgermeisters eigentlich sonst noch eintritt, statt nur mitzuteilen, was es nicht will" sagt Beismann.
