laatzen. Laatzens Bürgermeister Thomas Prinz wurde vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Karl Finke auf Vorschlag des Niedersächsischen Städtetages in den Landesbehindertenbeirat berufen. . "Freundschaftlicher Kontakt und Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen hat meine Lebensgeschichte begleitet, unabhängig von meinen unterschiedlichen Funktionen", so Thomas Prinz. Dies wurde auch von dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und anderen aus der Runde unterstrichen. "Wir begrüßen Herrn Prinz als Partner bei der Weiterentwicklung der rechtlichen, aber auch zwischenmenschlichen Einbeziehung behinderter Menschen in Politik und Gesellschaft", so Karl Finke.
Die Pressemitteilung des Sozialministeriums informiert zudem wie folgt aus der Sitzung: Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen hat sich am 13. März zu einer Sondersitzung getroffen. Einzige Punkte waren die seit 2010 ausstehende Überprüfung des Landesgleichstellungsgesetzes und die Neuordnung des Heimgesetzes. Hierbei soll bei der Neubesetzung der Stelle der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden, dass hier behinderte Menschen mitentscheiden können, wie es die aktuelle Behindertenpolitik vorsieht.
"Einer von uns" muss es wieder werden, der unsere Interessen und Belange in Politik und Verwaltung einbringt, ist Tenor des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen und auch Signal aus dem politischen Raum. Ministerialdirigentin Schröder erläuterte, dass die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes in zwei Schritten erfolgen soll. Zunächst die Personalie des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, dann die Neuordnung des Gesamtgesetzes.
Die Reform des Heimgesetzes mit den differenzierten Anforderungen an den Schutzzweck des Heimrechts für Wohnformen mit eigener Häuslichkeit und der traditionellen Wohnform Heim wurden eingebracht und vom Beirat zunächst zur Kenntnis genommen. Konkret handeln – mit dieser Botschaft haben unter anderem Hans-Werner Lange vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen und Horst Limke, vom Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Vechta, den vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen vorgelegten Entwurf für ein neues Landesgleichstellungsgesetz vorgestellt. Dieser Entwurf ist politisch vorwärtsweisend und bereits viel gelobt. "Den gelungenen Gesetzentwurf noch gemeinsam in der Form aufeinander abstimmen und dann als Entwurf aller behinderten Menschen politisch einbringen, muss unser gemeinsames Ziel sein", so Karl Finke.
