laatzen. Über den Brandschaden in der alten Sporthalle der Albert-Einstein-Schule vom 9. Februar wurde mit dem Ratsrundschreiben Nr. 4/2014 unter anderem berichtet:
"Am 12. Februar fand eine erste Besichtigung des Gebäudekomplexes mit Sachverständigen der Versicherung statt. Bis zum 25. Februar laufen noch weitere Untersuchungsmaßnahmen zur Vorbereitung eines Sanierungsfahrplans.
Beide Hallen müssen bis auf Weiteres gesperrt bleiben. Die Dauer kann momentan noch nicht benannt werden, da sie unter anderem vom Ergebnis der noch ausstehenden Untersuchungen abhängt.
Die Verwaltung strebt die schnellstmögliche Sanierung und Wiederinbetriebnahme beider Hallen an und arbeitet mit Hochdruck auch an der finanziellen Abwicklung. Die Gremien werden auf dem Laufenden gehalten."
Wegen der noch laufenden Prüfung kann derzeit noch keine Aussage über die Dauer der Sperrung beider Hallen in dem Gebäude getroffen werden. Die kleine Halle, in der das Feuer ausbrach, wird bis auf die Rohbauteile als Neubau hergestellt werden müssen. Für die Erteilung von Aufträgen zur Schadensbeseitigung hat der Rat der Stadt Laatzen am 6. März mit der Drucksache 2014/072 außerplanmäßig 500 000 Euro im Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgte aus Minderaufwendungen durch befristete Zurückstellung bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in verschiedenen Teilhaushalten und Produkten.
Nach Abwicklung des Versicherungsschadens sollen die als Deckungsvorschlag bereitgestellten Mittel – soweit möglich – den einzelnen Maßnahmen wieder zur Verfügung gestellt werden. Die zu erwartenden Versicherungsleistungen umfassen die Erstellung beziehungsweise Wiederherstellung der bisherigen Funktionen auf Basis der heute zugrunde zu legenden Vorschriften.
Angesichts des Alters des Gebäudes und eines Teils der technischen Einrichtungen wird zusätzlich unter Wirtschaftlichkeitsaspekten untersucht werden, in welchen Bereichen in diesem Zuge bauliche und technische Verbesserungen sinnvoll und erforderlich sind. Je nach Ergebnis werden hierfür voraussichtlich Mittel benötigt, die bisher im Haushalt nicht veranschlagt waren und aus anderen Maßnahmen umgeschichtet werden müssten.
Die Schadensabwicklung und Sanierung der Sporthalle bindet personelle und finanzielle Kapazitäten, die in diesem Jahr eine Prioritätenverschiebung erfordern. Oberste Priorität soll zudem weiterhin die Sanierung des Erich Kästner-Schulzentrums haben.
Dazu wurde bereits im vergangenen Jahr mit der Drucksache 2013/302 unter anderem berichtet: "Das Erich Kästner-Schulzentrum wurde zum Ende der 70er Jahre für etwa 1200 Schüler errichtet. Die Gesamtbaukosten betrugen umgerechnet etwa 20 Millionen Euro. Die Bauweise erfolgte in einem Stahlbetonskelettbau mit Mauerwerk und mit im Raster versetzbaren Trennwänden innen. Durch die versetzbaren Trennwände sollte sich das Schulgebäude sich ändernden Unterrichtsformen – ohne größeren baulichen Aufwand – anpassen können. Angesichts veränderter Rechtslagen besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf im Bereich des Brandschutzes. Wegen ihrer Versetzbarkeit schließen die inneren Flurtrennwände nicht an die Stahlbetonrippendecke an, sondern hören zum Teil auf Höhe der abgehängten Decke auf. Daraus resultieren Probleme beim Brand- und Schallschutz. Nach der Niedersächsischen Bauordnung müssen Flurtrennwände von unten bis an die Stahlbetonrippendecke geführt werden. Auf Bestandsschutz können sich Kommunen in der Regel nicht berufen, wenn Gefahren erkannt wurden. Bei den Stahlbetonrippendecken ist aus der Bauzeit die Holzschalung noch vorhandenen. Diese befindet sich flächendeckend über das gesamte Schulzentrum verteilt und stellt eine zusätzliche Brandlast dar."
Haushaltsmittel für 2014 bis 2016 in Höhe von zusammen acht Millionen Euro wurden deshalb in den Haushalt beziehungsweise in die Finanzplanung aufgenommen. Im Zuge der Vorbereitung der geplanten Sanierung des A-Traktes des Erich Kästner-Schulzentrums wurde inzwischen eine brandschutztechnische Stellungnahme eines Prüfingenieurs für Brandschutz eingeholt. Darin werden verschiedene Brandschutzmängel aufgeführt, die ein schnellstmögliches Handeln erfordern. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung konnte zudem festgestellt werden, dass vergleichbare Mängel des A-Traktes auch im D-Trakt vorhanden sind.
Nach einer Neubewertung der Situation in beiden Trakten fordert die Bauordnung nunmehr kurzfristig mehrere Verbesserungsmaßnahmen, mit denen nicht bis zur eigentlichen Sanierung gewartet werden kann. Diese Maßnahmen werden unverzüglich ausgeführt und müssen spätestens bis zum Ende der Sommerferien abgeschlossen sein. Auch hierdurch werden in erheblichem Umfang Personalkapazitäten gebunden, die ursprünglich für andere Maßnahmen eingeplant waren. Aufgrund der zwingend notwendigen Maßnahmen an den beiden Schulzentren ist eine Verschiebung der Prioritäten bei den städtischen Hochbaumaßnahmen im Schulbereich nötig.
Aus Sicht der Verwaltung kommt als verschiebbare Maßnahme in erster Linie die Erweiterung der Grundschule Rethen in Frage. Dafür stehen aktuell Haushaltsmittel von insgesamt 5,1 Millionen Euro zur Verfügung. Mit seinem Beschluss vom 20. Juni 2013 (Drucksache 2013/99) hatte der Rat der Stadt Laatzen den vorgestellten Baumaßnahmen zur Errichtung der Infrastruktur für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule Rethen, den erforderlichen Anpassungen für die inklusionsgerechte Nutzbarkeit des Schulstandortes sowie der Einrichtung eines Jugendtreffs zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis die weitere Planung durchführen zu lassen. Diese Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass noch in diesem Jahr Bauaufträge erteilt werden. Daher könnten die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel für investive Maßnahmen – mindestens in der Albert-Einstein-Schule – verwendet werden. Sie wären 2015 dann erneut im Haushalt vorzusehen.
Nahezu 60 Prozent der für die einmalige bauliche Unterhaltung bereitgestellten Haushaltsmittel sind auch Maßnahmen für den Brandschutz. So wurden nahezu für alle öffentlichen Gebäude Feuerwehrpläne erstellt. Fluchtwege wurden durch Außentreppen in vielen Schulen ertüchtigt. Brandschutzkonzepte sind derzeit für die Sporthallen im Erich Kästner-Schulzentrum, die Flurbereiche in der Albert-Einstein-Schule und den B-Trakt der Grund- und Hauptschule Rathausstraße beauftragt. Über die bereits seit Sommer 2013 laufenden Brandschutzmaßnahmen in der Albert-Einstein-Schule wurde mit den Drucksachen 2013/203 und 2013/264/7 berichtet.
