Hemmingen

Schacht: „Grambeck muss für B3-Resolution abstimmen“

hemmingen. Der Rat der Stadt Hemmingen wird am Donnerstag, 22. Mai, über eine Resolution abstimmen, die durch die Fraktionen von SPD, CDU und DUH gemeinsam verfasst worden ist. Bürgermeister Claus Schacht erwartet, dass die Mehrheit dieser Resolution dieses wichtige Signal Pro B3 Neu auch beschließen wird.. Für die unmittelbar stattfindenden Haushaltsberatungen des Bundes ist eine klare Aussage der Stadt Hemmingen absolut richtig und wichtig. Zumal die Gegner der Ortsumgehung sich immer noch aktuell darum bemühen, dass gesamte Verfahren und die Richtigkeit der Ausbaustandards in Frage zu stellen.

Es sei nicht davon auszugehen, dass die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Hemminger Rat dieser Resolution zustimmen, sagt Schacht. Allerdings müsse vom Bürgermeisterkandidaten Jürgen Grambeck erwartet werden, dass er den auf Basis von demokratischen Verfahrensregeln erarbeiteten Planfeststellungsbeschluss auch voll und ganz mit trage, meint der Bürgermeister. "In dieser Frage sollte jeder künftige Bürgermeister einen Ratsbeschluss mit besten Wissen und Gewissen auch nach außen vertreten. Eine Stimmenthaltung oder gar eine persönliche Gegenstimme ist auf keinen Fall zu akzeptieren. Deswegen muss auch der Kandidat Jürgen Grambeck seine Hand am Donnerstag Pro B3 Neu erheben", sagt Schacht.

"Es bleibt zu hoffen, dass Grambecks Haltung des Jahres gegen die B 3, die bislang an keiner Stelle seinerseits revidiert worden ist, aufgegeben hat und sich an demokratische Spielregeln hält. Ein ‚bisschen‘ Bürgermeister geht in dieser elementaren stadtpolitischen Frage auf keinen Fall", so Schacht.

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