pattenen. „Das Verhandeln hat sich gelohnt“, so Matthias Miersch in einem ersten Statement nach dem Abschluss der Verhandlungen zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Der Bundestag wird den ursprünglichen Entwurf und hier vor allem die „negativen“ Änderungen zum Bundesbedarfsplangesetz nicht verabschieden. . Die Regelung ist vom Tisch, wonach eine Option zur Erdverkabelung eingeschränkt worden wäre, wenn neue Vorhaben in der Nähe bereits bestehender Trassen gebaut werden sollen. "Es zeigt sich, dass auch in einem laufenden Verfahren noch etwas verändert werden kann. Das Zusammenwirken von Politikern und Bürgerinitiativen muss nun weitergehen. Zudem gilt es Transparenz zu schaffen. Der Netzbetreiber TenneT muss die Alternativen zum bisher geplanten Trassenverlauf der Nord-Süd-Tangente – des so genannten SuedLink – öffentlich klar kommunizieren und alle Details offenlegen", so der SPD-Politiker weiter.
Für Miersch sind aber weitere Veränderungen an bestehenden Bundesgesetzen erforderlich. "Neben dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit müssen volkswirtschaftliche Aspekte, Befriedungs- möglichkeiten, Minderung von Naturschutzkonflikten u.a. in die Abwägung mit einbezogen werden". Dazu bedarf es der weiteren Sensibilisierung der Landes- und Bundespolitiker.
