HEMMINGEN. Zehn von zwölf Bürgermeister seines Wahlkreises haben sich heute Vormittag nach Hemmingen aufgemacht, die Einladung zum „Ständigen Ausschuss“ des Bundestagsabgeordneten aus Laatzen angenommen, nur zwei mussten wegen Terminengpässen absagen. Vier Themen sind dabei angesprochen worden.. Die Finanzen der Kommunen, der Städtebau, die geplante Stromtrasse SuedLink und Asylanten haben im Mittelpunkt der Runde gestanden. Sozialdemokrat Miersch sagte zu allen vier Punkten zu, sich in Berlin darum zu kümmern, wenn der Schuh in den Kommunen drückt. Noch in diesem Jahr will Miersch zum nächsten "Ständigen Ausschuss" einladen.
Matthias Miersch teilte seinen Gästen mit, dass die Bundesregierung den Bundesländern die Bafög-Zahlungen vom 1. Januar 2015 an abnehmen wird. "Das von den Ländern eingesparte Geld soll aber in die Kommunen fließen", sagte Miersch. Und es solle nicht in Baumaßnahmen und nicht zur Haushaltskonsolidierung, sondern für die Bezahlung einer dritten Kraft in den Kinderkrippen eingesetzt werden. "Das Geld darf nicht beim Land Niedersachsen kleben bleiben." Hemmingen und Pattensen beschäftigen bereits auf eigene Kosten diese dritte Kraft, in Laatzen teilweise.
Claus-Dieter Schacht, Bürgermeister in Hemmingen, betont: "Wir leisten uns bereits diese dritte Kraft, denn Krippen, Kindergärten und der Hort sind ein Teilbereich der Bildung." Der Bedarf sei vorhanden. Vor zehn Jahren habe Hemmingen zehn Krippenplätze gehabt, heute seien 170. Tendenz steigend. "Wir dürfen die Menschen diesbezüglich nicht im Stich lassen."
Zum Städtebau sagte Miersch im Anschluss an die Runde gegenüber Journalisten, "der Bund stellt weiter Fördergeld zur Verfügung. Das Projekt Soziale Stadt wird verstärkt." Auch weitere Förderfonds wie Altstadtsanierung könnte für manche Städte, wie zum Beispiel Pattensen, von Interesse sein.
Transparenz fordern Matthias Miersch und die Bürgermeister bei der Planung der Stromtrasse SuedLink. "Ich habe in Berlin mit dem obersten Mann von TenniT, dem Betreiber der Trasse, gesprochen", teilte Miersch mit. Zudem wies der Bundestagsabgeordnete auf eine themenbezogene Veranstaltung am 26. Juli in Hannover hin. "Das gibt wieder mehr Druck auf den Kessel." Es sei wichtig, die Hochspannungsmasten zu vermeiden.
In Bezug auf die Aufnahme von Asylbewerbern ließen die Bürgermeister keinen Zweifel daran aufkommen, dass ihre Unterbringsungskapazitäten am Limit angekommen sind. Eine zentrale Unterbringung wird abgelehnt, eine dezentrale sei aber nicht einfach. Private Wohnungseigentümer müssten Wohnraum dafür zur Verfügung stellen. Dass in Zukunft, in der Hauptsache aus den Kriegsgebieten in Nordafrika, vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, macht das alles nicht einfach. "Wir müssen im nächsten Jahr weitere 66 Flüchtlinge in Hemmingen aufnehmen und unterbringen", sagte Claus-Dieter Schacht. Das sei eine ganz große Herausforderung.
Matthias Miersch sagte: "Wir müssen aus humanitären Gründen diese Menschen aufnehmen. Aber auch die Bevölkerung bei diesem Thema mitnehmen."
