hemmingen. Die Bürgerinitiative (BI) „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ verurteilt aufs Schärfste den vom BMVI verfügten Baubeginn der sogenannten Ortsumgehung Hemmingen. . In einem Brief des hiesigen Leiters der Abteilung für Straßenbau, Dr. Stefan Krause, vom 30. Juli an das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erklärt das Bundesministerium eigenmächtig den Baubeginn (neben zwei anderen niedersächsischen Projekten), obwohl dafür keine Mittel im Haushalt 2014 zur Verfügung gestellt wurden. Damit werde dem Land Niedersachsen das Recht entzogen, jede weitere politische Planung in der Infrastrukturpolitik ("Erhalt vor Neubau") in Bezug auf diese Projekte, wie sie seit einem Jahr in der Koalition dort überlegt wird, umzusetzen.
"Konkret wird ein im Juni entworfener Antrag der Fraktionen der Grünen/SPD an die Landesregierung, die Infrastrukturpolitik neu auszurichten und dabei ausdrücklich auch die ‚abschließend geplanten Verkehrsprojekten‘ in diese Neubewertung nach den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung mit einzuschließen, ausgehebelt. De facto stellt diese Maßnahme eine, wenn auch rechtlich zulässige, Entmündigung der demokratischen Institutionen wie Bundestag und Landtag dar, deren gewählten Mitglieder noch gar nicht abschließend darüber abgestimmt haben, ob eine B3neu letztendlich zu einer Politik von ‚Erhalt vor Neubau‘ passt. Auch in der inhaltlichen Begründung beweist Landeswirtschaftsminister Lies erneut seine Unkenntnis der Verhältnisse vor Ort, indem er am Mittwoch von einer Entlastung ‚für viele tausend Menschen‘ spricht. Tatsächlich nennt der Lärmaktionsplan der Stadt Hemmingen gerade 900 Menschen, die von Lärm belastet sind. Demgegenüber stehen mindestens 2300 Menschen, die gegen diese Ortsumgehung protestiert haben, weil sie mit der Zerstörung der Naherholungsgebiete, der Verlärmung weiterer Stadtteile und der Verschwendung öffentlicher Mittel für Maßnahmen, die nicht greifen, nicht einverstanden sind. Wir werden weiter gegen dieses unsinnige Projekt kämpfen", sagt der BI-Vorsitzende Tom Todd.
