Pattensen

CDU-Fraktion: „SPD-Blockade verursacht Stillstand“

pattensen. Der Rat der Stadt Pattensen hat im Rahmen seiner gestrigen Sitzung über die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Pattensen diskutiert. Das Ergebnis der Abstimmung zeichnete sich bereits in den vorbereitenden Sitzungen der Fachausschüsse ab: Einzig die CDU Fraktion und der Bürgermeister sprachen sich für das Projekt aus, die anderen politischen Vertreter stimmten dagegen. . Die Abstimmung folgte auf eine intensive Debatte zu den beiden vorliegenden Drucksachen. "Von der Kritik der SPD-Fraktion aus dem Schul- und dem Bauausschuss ist nicht mehr viel übrig geblieben", sagte der CDU-Fraktionschef Dr. Horst Bötger. "Weder ergibt es projektplanerisch Sinn, im Vorfeld bereits einen Nachtragshaushalt aufzustellen, noch sind die Pläne zu kurzfristig vorgestellt worden. Vor diesem Hintergrund ist es sehr schade, dass der Rat dem Projekt kein grünes Licht gegeben hat."

Die Sozialdemokraten trugen Zweifel vor, ob sich die Stadt diesen Umbau leisten könne. "Wir reden bei der Grundschule von einer Pflichtaufgabe der Kommune", erläuterte Jonas Soluk, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Hintergründe. "Die SPD macht sich mit ihren Vorbehalten völlig unglaubwürdig. Am Anfang des Jahres wollten die Sozialdemokraten noch einen neuen Jugendtreff für 600 000 Euro bauen, dessen Bedarf mit einer Umfrage widerlegt wurde. Auch bei der Altstadtsanierung, der KGS oder dem Rathaus waren keine Klagen zu hören. Und nun sollen die Grundschüler in Pattensen den Preis für diese Blockadepolitik zahlen? Dass die Maßnahme eine finanzielle Belastung darstellt, ist unbestritten, die SPD setzt allerdings völlig falsche politische Prioritäten."

Die Stadtverwaltung betonte, dass sich die Erweiterung hauptsächlich durch den Ganztagsbetrieb beziehungsweise die Mensa, die Inklusion und den Sportunterricht begründet. Allein ein einziger zusätzlicher Unterrichtsraum sollte einen Mehrbedarf von Schülern decken, der durch den Zuzug von Familien in den Neubaugebieten entstanden ist. Die CDU-Fraktion schlug während der Ratssitzung vor, diesen einen allgemeinen Unterrichtsraum aus dem Raumprogramm zu streichen, die Maßnahme damit auf das Wesentliche zu beschränken und somit einen Kompromiss der Politik zu ermöglichen. Auch dies wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Dr. Horst Bötger dazu: "Es ist nicht verständlich, dass unter anderem die SPD immer wieder betont, dass sie den Bedarf und das Raumprogramm anerkennt und auf der anderen Seite unseren Kompromissvorschlag verhindert. Ein solches Vorgehen führt zu Stillstand und belastet Lehrer, Eltern und Schüler unnötig." Dass die Maßnahme an der Grundschule Pattensen die anderen Grundschulstandorte schwächen würde, dem widersprach der CDU-Fraktionschef Dr. Horst Bötger vehement: "Der Umbau in Pattensen-Mitte hat überhaupt nichts mit den kleineren Grundschulstandorten in der Stadt zu tun. Es ist schade, wenn in einer solchen Diskussion einzelne Standorte gegeneinander ausgespielt werden." Die CDU-Fraktion steht hinter allen Grundschulstandorten im Stadtgebiet gleichermaßen, so Bötger.

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