pattensen. Seitdem die Region Hannover eine neue Abfallgebührensatzung erlassen hat, ist der Ärger in den Städten und Gemeinden des hannoverschen Umlands groß. Mit Mindestvolumen für den Gebrauch von Restmüllsäcken und anderen Verordnungen hat die Abfallpolitik der Region den Unmut der Bürger auf sich gezogen. . Mit großem Erfolg veranstaltete der CDU-Stadtverband Pattensen eine Restmüllsack-Tauschbörse, bei der ein Restmüllsackvolumen von über 22 000 Litern über den Tisch ging. Viele Menschen in Pattensen bleiben auf den teuren Restmüllsäcken und ganzen Rollen sitzen, da das von der Region angesetzte Mindestvolumen viel zu hoch angesetzt ist. Andere Pattenser ärgern sich darüber, dass die Rollen nicht mehr im Supermarkt erworben werden können. Auch dass die Restmüllsäcke aus dem Jahr 2014 nicht mehr im nächsten Jahr genutzt werden können führt zu Verstimmungen in den Haushalten.
"Viele Pattenser kamen während und nach der Tauschbörse auf uns zu und haben uns gebeten, neben dieser Aktion auch politisch tätig zu werden", so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Jonas Soluk. Vor diesem Hintergrund setzte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt das Thema erneut auf ihre Tagesordnung. "Es gibt einige gute Gründe, die dazu führen, dass das Vorgehen der Region Hannover und die aktuelle Gebührensatzung überhaupt nicht akzeptiert werden können", erläutert Dr. Horst Bötger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, die politische Debatte. Die CDU-Fraktion hat vor diesem Hintergrund eine Aufforderung an die Region Hannover verfasst, die während der nächsten Sitzung im Stadtrat als offizielle Forderung der Stadt Pattensen beschlossen werden soll.
Der Inhalt dieses Antrags gliedert sich in vier wesentliche Forderungen:
1. Die Region Hannover soll unabhängig vom Ausgang des vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängigen Normenkontrollverfahrens eine neue Abfallgebührensatzung erlassen.
2. Im Rahmen der neuen Gebührensatzung sollen die Mindestvolumen abgeschafft oder drastisch reduziert werden.
3. Die Betriebskalkulation der Abfallwirtschaft Region Hannover soll transparenter gestaltet werden, die Gebührenkalkulation der aha muss nachvollziehbar sein.
4. Bei einer eventuellen Umstellung von der Sack- auf die Tonnenabfuhr ist auf eine höchstmögliche Bürgerbeteiligung zu achten. Tonnen dürfen nur eingeführt werden, wenn es die räumlichen Begebenheiten vor Ort auch wirklich zulassen.
"Neben diesen vier Kernforderungen möchten wir auch erwirken, dass die einzelnen Säcke über die Jahresgrenzen hinweg verwendbar bleiben", so Dr. Horst Bötger. In der gesamten Auseinandersetzung mit der Region sieht die CDU auch die Stadtverwaltung von Pattensen in der Pflicht. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Bötger dazu: "Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ihrer Rolle als Anwalt der pattenser Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und diese Forderungen mit Nachdruck gegenüber der Region Hannover zu vertreten."
Bei einer Neugestaltung der Gebührensatzung ist sich die CDU Pattensen der Unterstützung aus anderen Kommunen und von Teilen der Regionsversammlung als politischer Vertretung auf Regionsebene sicher. "In zahlreichen Städten und Gemeinden in der Region gährt es, der Unmut ist unüberhörbar. Auch die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung unterstützt unsere Forderungen", so der Stadtverbandsvorsitzende Jonas Soluk. "Mit einem eindeutigen Votum des Stadtrats setzen wir ein klares Signal an die Region Hannover: Weder wollen wir ein unausgegorenes Abfallsystem aufgedrückt bekommen, noch wollen wir für die Misswirtschaft der Regionsverwaltung aufkommen."
