hemmingen. Die Eile, mit der die Finanzierung der B3neu am Bundestag vorbei klammheimlich durchgepeitscht wurde, ist für die Bürgerinitiative (BI) "Wer Straßen sät, wird Autos ernten" leicht erklärbar: die B3neu hätte die angekündigte Überprüfung in Bezug auf Kostennutzenverhältnis und ökologische Verträglichkeit im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 nicht standgehalten und wäre durchgefallen beziehungsweise nicht finanzierbar.
Zum Hintergrund: zum Haushaltsentwurf gehört immer ein Straßenbauplan. Die 27 nachträglich finanzierten Projekte kamen darin nicht vor und wurden somit als solche nicht ausdrücklich von den Bundestagsabgeordneten in der Abstimmung zum Haushalt 2014 am 18. Juli 2014 befürwortet. Bereits vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts scheint es nach Meinung der BI im Hintergrund Absprachen für über den Haushalt hinausgehenden Straßenneubau gegeben zu haben. Vage Andeutungen den Abgeordneten gegenüber wurden auf deren Nachfrage erst im September beantwortet. Zum Zeitpunkt der vagen Andeutungen am 1. Juli war laut BI somit allen an höchster Stelle Verantwortlichen – dazu zählen wir Bundesverkehrsminister Dobrindt, Staatssekretär Ferlemann, MdB/Staatssekretärin Flachsbarth (CDU) wie auch MdB Miersch (SPD) – bewusst, dass diese Projekte am Parlament vorbei finanziert werden. Und zwar zu einem Zeitpunkt als die BI noch Gespräche mit Flachsbarth und Miersch geführt hatte.
Gleichzeitig gab es in Niedersachsen eine Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen im Landtag, die Infrastrukturpolitik in Niedersachsen neu auszurichten, wobei Projekte wie B3neu neu bewertet werden sollten. "Eine Ausklammerung dieser Projekte aus dieser Überprüfung wurde ausdrücklich in Abstimmung mit der SPD rückgängig gemacht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieses Verfahren bewusst in Gang gesetzt wurde, um klammheimlich an dem Bundestag und der Landeskoalition vorbei hochstrittige Projekte zu bewilligen, unliebsame politische Initiativen im Keim zu ersticken und damit demokratische Entscheidungsprozesse auszuhebeln", sagt der BI-Vorsitzende Tom Todd.
