HEMMINGEN. Zum Thema Hochwasserschutz in Hemmingen hat der grüne Ratsherr Jürgen Grambeck heute eine Pressemitteilung verschickt. LeineBlitz veröffentlicht die Mitteilung nachfolgend im Wortlaut.. "Die Verschiebung der sogenannten Grundsatzendscheidung hat keinerleiAuswirkungen hinsichtlich einer Verschiebung. Eine jetzige oder auch im Oktober zu treffende Grundsatzentscheidung hat nurSymbolcharakter und keine rechtliche Relevanz für den Bau derHochwasserschutzanlage. Sie dient lediglich dazu, dass die Verwaltungbeauftrag wird, entsprechende Haushaushaltsmittel in den Haushalt 2016aufzunehmen, nicht mehr und nicht weniger. Die anstehende Endscheidung schafft die Voraussetzung für weiterePlanungsaufträge, damit ist der Bau noch nicht sichergestellt.
Planungsaufträge können ohnehin erst nach Genehmigung des Haushaltesfrühestens im Februar / März 2016 vergeben werden.Den Grünen ist es zu verdanken, dass so früh der Haushalt in Kraft tretenkann. Ursprüngliche Pläne sahen vor den Haushalt erst im Februar 2016 zuverabschieden (wie bereits 2015) was zur Folge gehabt hätte, dass derHaushalt erst im Mai oder später genehmigt wurden wäre. Das wäre eine Verzögerung gewesen!Hier war die SPD Fraktion nicht gerade ein Beschleuniger des Verfahrens,will aber nun suggerieren, dass jetzt unbedingt Beschlüsse gefasst werdenmüssten.
Für uns steht fest: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, sofern es nicht zuVerfahrens-Verzögerungen kommt.Daher ist die Verschiebung der Grundsatzentscheidung nicht zu kritisieren.Wir Grünen haben eine Intensive und lange Diskussionsphase zu ThemaHochwasserschutz geführt und sind nach Abwägung aller Pro- und Contra Punktezum Ergebnis gekommen, für einen Hochwasserschutz zu stimmen, wenn dieCo-Finanzierung durch das Land sicher gestellt.
Ausschlaggebend war dabei, dass in dem betroffenen Gebiet ohneHochwasserschutz faktisch eine Veränderungssperre besteht, die dazu führt,dass nur noch sehr geringe bauliche Maßnahmen möglich sind. Solch einZustand ist für ein Siedlungsgebiet, wie das in Hemmingen, ein extremerNachteil. Menschen die dort Wohnen oder hinziehen, möchten IhreWohnsituation den heutigen Bedürfnissen anpassen. Für uns Grüne istEntwicklung im Bestand nachhaltig und daher der Endwicklung auf der grünenWiese vorziehen.Deutlich zum Ausdruck muss auch gebracht werden, dass eine Co-Finanzierungdurch das Land zwingend erforderlich ist. Ebenso muss in die Betrachtunggenommen werden, dass ein Deichverband für die zukünftige Unterhaltungerforderlich sein wird.
Ein wichtiger Bestandteil zur Beschleunigung wäre; bevor dasPlanfeststellungsverfahren für die Hochwasserschutzmaßnahmen eingeleitetwird, sollte sich die Stadt Hemmingen absichern, dass die unter AnliegerKommunen die Maßnahmen im Grundsatz mittragen und im weiteren Verfahrennicht mit gravierenden Einwänden zu rechnen ist. Jegliche Maßnahmen zur Veränderung des Hochwasserabflusses haben Auswirkungauf die weiteren Anlieger der Leine. In Anbetracht des Umfangs und derBedeutung der Maßnahmen für Hemmingen sollte ein größtmögliches Maß an Planungssicherheit bereits im Vorfeld eines formalen Planverfahrenserreicht werden.
Hochwasserschutzmaßnahmen an einem Flusslauf dürfen nicht nur aus Sicht derjeweiligen Kommune betrachtet werden. Wirksamer Hochwasserschutz bedarfeines abgestimmten Vorgehens aller Kommunen. Da es bisher keinen Hochwasserschutzplan als vorbeugenden Hochwasserschutzfür den gesamten Leineverlauf gibt, sollen zumindest die unmittelbarenNachbarkommunen möglichst frühzeitig in das Planverfahren einbezogen werden.
