Im Vorfeld der Sitzung des Schulausschusses am 3. November hat die FDP-Fraktion eine Erklärung verfasst. LeineBlitz veröffnetlicht die Erklärung nachfolgend im Wortlaut: In der Drucksache 2015/092/1 hat die Stadtverwaltung Laatzen ausgeführt, dass derzeit acht Stellen für die Schulsozialarbeit an fünf Schulen der Stadt bestehen. Für zwei halbe Stellen in der Albert-Einstein-Schule und in der Erich-Kästner-Oberschule endet die Finanzierung durch das Land am 31.12.2016. Dann muss die Stadt Laatzen alleine diese Stellen finanzieren.
Das Kultusministerium hat in der Vergangenheit mehrfach den Ausbau der schulischen Sozialarbeit versprochen. Darauf hatten auch der frühere Bürgermeister Prinz und die SPD-Ratsfraktion immer wieder verwiesen. Nun zeigt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016, dass die Landesregierung keinen Ausbau der Schulsozialarbeit vorsieht. FDP-Fraktionschef Gerd Klaus dazu: "Wieder einmal zeigt sich, dass Rot-Grün sich nicht an die Versprechen im Wahlkampf erinnern kann. Die fehlende Finanzierung des Landes für die Schulsozialarbeit ist ein nicht eingehaltenes Versprechen von Rot-Grün".
Die FDP-Fraktion hatte in der Vergangenheit immer wieder entsprechende Stellen im Rat gefordert (vergl. Antrag 2012/357 vom 08.12.2012) Damals wurde der Antrag von der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat abgelehnt. Stattdessen beschloss der zuständige Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten: "Die Landesregierung wird aufgefordert, ihrer Verpflichtung nach dem Schulgesetz gerecht zu werden und die Personalkosten für die pädagogischen Beschäftigten sowie das Betreuungspersonal an öffentlichen Schulen bereitzustellen" (Drs. 2012/357/1). Dies fand offenbar bei der Landesregierung kein Gehör.
Die FDP-Landtagsfraktion hat daher jetzt einen umfassenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht (Drs. 17/4354), in dem der Ausbau der Schulsozialarbeit gefordert wird, so dass spätestens 2017 jede weiterführende Schule in Niedersachsen mindestens über einen Sozialarbeiter verfügt. Diesen Antrag hat die FDP-Ratsfraktion jetzt erfreut zur Kenntnis genommen."Nicht erst durch die jetzt nach Niedersachsen kommenden zahlreichen manchmal traumatisierten Flüchtlingskinder sei der Bedarf groß, sagt der FDP-Ratsherr Tobias Münkner. "Die an den Schulen auftretenden Probleme werden künftig sicher nicht weniger, wie die kürzlich von der CDU/FDP/Bündnis21-RRP beantragte Anhörung zum Thema Mobbing im Schulausschuss ergab, ergänzte Ratsherr Gerd Klaus.
