Pattensen

Lange Tagesordnung zügig abgearbeitet

PATTENSEN. Der Rat der Stadt Pattensen ist Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Reden zum letzten Mal in diesem Jahr zusammmen gekommen und hat dabei einige – wenn auch unspektakuläre – Beschlüsse gefasst.. So wirklich strittig war gestern Abend beinahe nichts, lediglich über den Zeitpunkt der Neuanschaffung einer Telefonanlage für das Rathaus wurde kontrovers diskutiert. Die Stadtverwaltung hatte den Antrag für eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60 000 Euro für diese Telefonanlage gestellt. Aus der Beschlussempfehlung geht hervor, dass die Finanzierung dieser Anschaffung gesichert ist, weil Minderausgaben für die Kindertagesstätten Pariser Allee und Hirtenweg das veranschlagte Geld nicht benötigt haben. Diese Anlage könne auch im neuen Rathaus Verwendung finden. Dirk Meyer von den Unabhängigen betonte, dass die Fraktion nicht gegen eine neue Telefonanlage sei, aber der Zeitpunkt nicht der richtige. "Wir sollten warten, bis des neue Rathaus steht", sagte er. Werner Fischer von den Freien Wählern plädierte dagegen für die sofortige Anschaffung. "Auf die Stadtverwaltung kommen große Aufgaben zu, da muss sie technisch bestens ausgerüstet sein", sagte er. "Wenn die Stadtverwaltung uns jetzt darum bittet, sollten wir dem zustimmen." Aus den Fraktionen von CDU und SPD wurde signalisiert, dass nicht geschlossen abgestimmt werden würde. Der Antrag der Stadt wurde bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Einstimmigkeit herrschte im Rat darüber, dass auf Vorschlag der Stadtverwaltung Anja Wenzel zur kaufmännischen Betriebsleiterin für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Pattensen bestellt wird.

In den Ortsrat Pattensen-Mitte ist der Antrag eines Bewohners der Straße Im Mühlenfelde verwiesen worden. Dieser Bürger hatte beantragt, die Neufassung der Straßenreinigungssatzung für die Göttinger Straße – Ratsbeschluss vom 24. April 2014 – zurück zu nehmen. Er begründet seinen Antrag damit, dass die Göttinger Straße eine sehr stark befahrene Autostraße sei und es nur unter Lebensgefahr möglich wäre, gemäß der Satzung aktiv zu werden. Aus seiner Sicht wäre eine maschinelle Reinigung für diesen Bereich erforderlich. Die Stadtverwaltung lehnt diesen Antrag ab, auf Hinweis von Ratsmitglied Günter Bötger soll der Ortsrat den Antrag des Bürgers beraten, dieser Antrag Bötgers wurde bei einer Enthaltung angenommen.

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