HEMMINGEN. Die SPD-Fraktion hat ihre Zustimmung zum gemeinsamen Haushaltsbeschluss mit den Fraktionen von CDU, Bündnisgrünen und DUH davon abhängig gemacht, dass die Bereiche Schulen, Kindertagesstätten und Krippen sowie Kirche, Feuerwehr und Vereine weiterhin gestärkt beziehungsweise finanziell unterstützt werden. . "Dabei haben wir uns in zahlreichen Punkten durchgesetzt. Wegen der intensiven Beratungen konnten wir allerdings erst am Tag vor der Ratssitzung den anderen Fraktionen unsere Zustimmung signalisieren", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Beismann.
In den Verhandlungen hat die SPD stets betont, dass Einschnitte in die von der Verwaltung beabsichtigten Maßnahmen von ihr nicht mitgetragen werden können. So konnte im Verhandlungsweg nicht nur erreicht werden, dass die Sanierung der Grundschule Hemmingen-Westerfeld fortgeführt wird, die Konsens zwischen allen Fraktionen war, sondern dass auch mit der Sanierung des Forums der CFG-Schule planmäßig begonnen und auch die Planungen für die Außenanlagen vorangetrieben werden können.
Ferner konnte erreicht werden, dass das Medienentwicklungsprogramm für alle Hemminger Schulen umgesetzt wird. Zwar wäre es aus Sicht der SPD wünschenswert gewesen, wenn der von dem hinzugezogenen Sachverständigen ermittelte Wert von 95 000 Euro gewährt worden wäre, aber durch den Haushaltskompromiss werden nunmehr immerhin noch hoffentlich auskömmliche 85 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die SPD hat im Rahmen der Beratungen darauf gedrungen, die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung nicht durchzuführen. Diese wäre aus Sicht der SPD das falsche Signal gewesen. Vor einer Erhöhung muss in jedem Fall eine Überarbeitung der Gebührensatzung erfolgen. Für die SPD steht zudem fest, dass die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Kinderkrippen eine staatliche Bildungsaufgabe ist, die über das Land Niedersachsen zu finanzieren wäre, wie es auch im Land Berlin schon Wirklichkeit ist. Allein durch die zu erwartende Kostenerstattung des Landes würde der Haushalt der Stadt um etwa 140 000 Euro entlastet.
Ein weiteres Anliegen der SPD war es, die Sportvereine dabei unterstützen, weiterhin attraktiv zu bleiben. Für das Haushaltsjahr 2016 werden dem SC Hemmingen-Westerfeld und der SV Arnum für die vorgesehenen Erweiterungen und Modernisierungen der Anlagen insgesamt 8000 Euro zur Verfügung gestellt. "Unsere Fraktion geht nach den bisherigen Informationen davon aus, dass aus den Planungen unter Zugrundelegung einer Maßnahme im mittleren Umfang erhebliche Investitionsbedarfe auf die Vereine zukommen", sagt Beismann. Die SPD hätte vor diesem Hintergrund den Vereinen gern eine Sicherheit im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2017 verschafft, indem für den SC Hemmingen-Westerfeld über zwei Jahre 70 000 Euro und für die SV Arnum für zunächst ein Jahr 50 000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt worden wären. Dieses scheiterte jedoch am Widerstand der übrigen Fraktionen. Wie bereits mitgeteilt, hat sich die Fraktion auch für die Unterstützung des Umbauvorhabens des Gemeindehauses der Ev.-Luth. Friedenskirche in Arnum verwendet, da auch hier, wie letztlich auch bei den Sportvereinen, ein Interesse der Stadt daran besteht, das Gemeindehaus als vielseitig nutzbare Einrichtung zum Wohl der Bürger zu erhalten.
Neben den planmäßigen Arbeiten am Feuerwehrhaus in Arnum ist es der SPD leider nicht gelungen, die übrigen Fraktionen in Gänze von einer Machbarkeitsstudie zur Suche nach einem Standort für die Feuerwehr Hemmingen-Westerfeld zu überzeugen. Sie könnte im Wege einer Verpflichtungsermächtigung mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 bereits in 2016 beauftragt werden. Es dürfte eigentlich Konsens sein, dass hier in einigen Jahren Handlungsbedarf besteht. Dennoch wurde der Haushaltsansatz für das Jahr 2017 beibehalten.
Die SPD hätte zur Verringerung des Defizits eine größere Senkung der Regionsumlage befürwortet. Immerhin konnte durch die Bürgermeister der regionsangehörigen Kommunen eine Senkung erreicht werden, die im Fall von Hemmingen 400 000 Euro ausmacht. Die von der Verwaltung vorgesehene moderate Grundsteuererhöhung war aufgrund der gestiegen Kosten der Stadt, wie zum Beispiel der Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen unumgänglich. Letztlich ist aber festzustellen, dass auch eine Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen durch die Stadt, wie zum Beispiel Hallenbad, Freibad, Strandbad, Musikschule, Unterstützung von Vereinen und Verbänden etc., nicht zur Folge hätte, dass der Haushalt ausgeglichen wäre. Bund und Land sind daher gefordert, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln im Rahmen des Finanzausgleiches zu versorgen.
