PATTENSEN. In ihren ersten beiden Haushaltsklausuren hat die SPD-Fraktion erste Beschlüsse zu dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwürfen 2016 und 2017 gefasst. Die Kernelemente sind mehr Einnahmen in der Planung, begünstigen von konkreten Maßnahmen und keine Steuererhöhung für Eigenheimbesitzer. . "Wir haben uns die Entwürfe der Haushalte 2016 und 2017 unter den Gesichtspunkten unserer politischen Forderungen in zwei Klausuren betrachtet", sagte Fraktionsvorsitzende Andreas Ohlendorf zu den bereits erfolgten Beratungen. "Die Verwaltung hat uns auch in diesem Jahr mit uns Ratsvertretern eine gemeinsame Klausur veranstaltet. Das hat uns gut vorbereitet", ergänzt Ohlendorf.
Die SPD sieht viel Potenzial für die eigenen politischen Forderungen. "Maßnahmen wie das Wohnraumversorgungskonzept, die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes und die Schulbauten, werden von uns auf jeden Fall unterstützt", sagt SPD-Chef Thomas Vogel. Die Sozialdemokraten legen folgende Veränderungsvorschläge für das Haushaltssicherungskonzept vor. "Wir sehen noch nicht eine zwingende Notwendigkeit zur Erhöhung der Grundsteuer", meint Vogel. "Die avisierten 180 000 Euro Mehreinnahmen erscheinen aus unserer Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht zwingend erforderlich. Das war das Ergebnis als wir uns mit den Haushaltsansätzen im Gesamten intensiv auseinandergesetzt haben." So befänden sich sämtliche Investitionsmaßnahmen nur bis zum Jahre 2018 veranschlagt. "Da gibt es sicherlich die Frage zu stellen, ob wirklich alle Bauten bis dahin fertigzustellen sind oder die Kassenwirksamkeit und damit die Kreditaufnahme nicht eher später passieren muss", merkt auch Vorsitzender Ohlendorf an. Die Auswirkungen bei Zinsen und Abschreibungen schlügen sich dann auch im Ergebnishaushalt nieder.
Anfreunden kann sich die SPD hingegen mit einer gut geplanten Stelle für Fördermittelmanagement, Wirtschaftsförderung sowie Dorf- und Stadtentwicklung. Es gebe hier gute Beispiele in der Region, wie man mit etwas Personalaufwand umfassend Mittel einwerben könne. Das sei eine erfolgversprechende Einrichtung so die Fraktion der SPD. "Drittmittelakquise bedarf heutzutage einer professionellen Begleitung und ist auf jeden Fall sinnvoll", erklärt Ohlendorf.
Ein weiterer Punkt findet sich bei den aus Sicht der SPD zu geringen Ansätzen in den Erträgen. "Die Erfahrung der letzten vier bis fünf Jahre zeigt, dass die Ertragsansätze immer sehr konservativ vorgenommen wurden. In der Folge hatte die Stadt aber bis zu 600 000 Euro mehr Einnahmen zu verzeichnen als geplant. Hier schlägt die SPD vor, dass die Erträge im Planentwurf um 300 000 Euro zu erhöhen sind", erläutert der Fraktionsvorsitzende weiter. Eine Form der Steuermehreinnahme durch Erhöhung sei für die SPD allerdings denkbar. "Wir wollen die Vergnügungssteuer für Spielautomaten erhöhen. Das hätte keine großen Auswirkungen auf den Haushalt, ist aber von präventivem Charakter um Spielsucht vorzubeugen", meint Fraktionssprecherin Andrea Eibs-Lüpcke.
Insgesamt seien die Anträge der politischen Gruppen und Verwaltung im Detail noch zu beraten, aber die große Linie ist bereits deutlich: "Der Haushalt ist das politische Machtinstrument; hier steuern wir und wir nehmen diese Verantwortung ernst und wollen diese Haushalte zu politischen Haushalten machen", betont Vogel abschließend.
