CDU: „Ratsfraktionen zerschlagen mit Entscheidung im Schulausschuss politisches Porzellan“
PATTENSEN. In seiner Sitzung am 6. Februar beschäftigte sich der Ausschuss für Schul- und Bildungsangelegenheiten in einer öffentlichen Sitzung mit der Wiederbesetzung der Rektorenstelle an der Ernst-Reuter-Schule. Nach sieben Jahren im Amt lief die Dienstzeit des KGS-Schulleiters Andreas Lust-Rodehorst am 31. Januar 2017 aus. Auf die von der Landesschulbehörde veröffentlichte Stellenausschreibung gab es nur eine einzige Bewerbung, die von Andreas Lust-Rodehorst auf eine weitere Amtszeit von sieben Jahren.
Nach Ablauf der Bewerbungsfrist waren nun Schulausschuss und Verwaltungsausschuss aufgerufen, ein Benehmen von Seiten der Stadt herzustellen, dass Andreas Lust-Rodehorst wieder auf die Funktion des Rektors berufen wird. Nachdem der Tagesordnungspunkt vom Ausschussvorsitzenden aufgerufen worden war, gab es zu dem Thema nur eine einzige inhaltliche Wortmeldung während der Sitzung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jonas Soluk, lobte die positive Entwicklung der KGS Pattensen und schrieb dies auch der Schulleitung zu. "Die Qualität der schulischen Arbeit zeigt sich insbesondere auch in den Aktivitäten der Schulgemeinschaft außerhalb des Kerncurriculums. Die Schulleitung an sich und der Rektor im Speziellen haben diese Aktivitäten immer wieder gefördert. Die Teilnahme an zahlreichen Wettbewerben und viele Preise für Schülerinitiativen zeigen, wie erfolgreich dieser Weg ist", sagte CDU-Ratsherr Jonas Soluk während der Schulausschusssitzung im Februar.
Die CDU-Stadtratsfraktion trifft sich häufig mit Vertretern der Schulleitung und der Elternvertretung zum offenen Austausch. Themen in der Vergangenheit waren neben den Umbauarbeiten beispielsweise die Einführung der Oberstufe, die schuleigene IT-Infrastruktur und die Schulsozialarbeit. In zahlreichen Gesprächen konnte sich die CDU-Stadtratsfraktion ein umfangreiches Bild über die positive Entwicklung der KGS machen. Umso verwunderlicher war für die Christdemokraten das Ergebnis der Schulausschusssitzung im Februar. Nachdem es keine weiteren inhaltlichen Wortmeldungen gab, beantragte Jens Ernst von der SPD-Fraktion im Schulausschuss eine geheime Abstimmung zur vorliegenden Drucksache. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung: Fünf Vertreter des Schulausschusses stimmten für die Drucksache, also für die Benehmensherstellung und sieben Vertreter des Schulausschusses stimmten gegen die Benehmensherstellung. "Und somit gegen den vorliegenden Bewerber", so Soluk.
Die CDU-Fraktion stellt im Schulausschuss vier Vertreter, sie alle haben im Schulausschuss für die Wiederbesetzung der Rektorenstelle mit Andreas Lust-Rodehorst gestimmt. Auch die stimmberechtigte Elternvertreterin im Schulausschuss erklärte, dass sie für die Benehmensherstellung gestimmt hat. "Somit setzen sich die sieben Nein-Stimmen aus den Vertretern von SPD mit drei Stimmen, UWG/UWJ mit zwei Vertretern, die Grünen mit einer Stimme und die Freien Wähler mit einer Stimme im Schulausschuss zusammen. Die Mehrheit im Schulausschuss lehnte den Vorschlag somit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Elternvertreterin mehrheitlich ab", erklärt Soluk.
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Horst Bötger, erklärt dazu: "Wir können die Entscheidung des Schulausschusses nicht nachvollziehen. Die KGS Pattensen entwickelt sich sehr positiv, einen wesentlichen Anteil daran hat die Schulleitung. Wenn die Stimmenmehrheit um die SPD, die UWG/UWJ, Grünen und Freien Wähler Probleme gesehen hat, dann hätte sie sich im Schulausschuss dazu äußern können oder im Vorfeld der Entscheidung Gespräche führen können. Beides kam nicht zustande. Ohne eine einzige inhaltliche Wortmeldung wurde der KGS-Rektor abgekanzelt. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar und menschlich sehr fragwürdig."
Auf die Sitzung des Schulausschusses folgte eine Sitzung des Verwaltungsausschusses, wo eine endgültige Entscheidung getroffen werden sollte. Der Verwaltungsausschuss tagte am 14. Februar in nichtöffentlicher Sitzung. Dr. Horst Bötger erklärte im Verwaltungsausschuss, dass sich die CDU-Fraktion von dem Vorgehen der Ratsmehrheit distanziert und der Wiederbesetzung zustimmen wird. "Die Fraktionen haben mit ihrem Vorgehen das Amt des KGS-Rektors beschädigt und die Zusammenarbeit zwischen Schule und Politik erschwert", so Bötger. Der Verwaltungsausschuss setzte das Thema daraufhin von der Tagesordnung ab. Die die Wiederbesetzung ablehnenden Fraktionen haben daraufhin ein Gesprächstermin mit der Schulleitung der KGS anberaumt. "Da wir keine Probleme mit der Wiederbesetzung haben und bereits seit Jahren regelmäßig mit der Schulleitung im Gespräch sind, haben wir uns an dieser Zusammenkunft als CDU nicht beteiligt", erläutert Dr. Horst Bötger die Hintergründe. Nach der Zusammenkunft war zu vernehmen, dass auch die ablehnenden Fraktionen das Benehmen herstellen wollen. Dies wurde im Verwaltungsausschuss am 23. Februar entsprechend einstimmig beschlossen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger dazu abschließend: "Die von der Ratsmehrheit verzögerte Benehmensherstellung hat politisches Porzellan zerschlagen und der Schulleitung der KGS vor den Kopf gestoßen. Dass die betroffenen Fraktionen nun gemeinsam mit der Bürgermeisterin eine Pressemitteilung veröffentlichen, in denen sie sich als die großen Kommunikatoren darstellen und die Zusammenarbeit mit der KGS betonen, kann nur als schlechter Treppenwitz bezeichnet werden. Die Fraktionen, die ein Benehmen im Schulausschuss verweigert haben, und die Bürgermeisterin betreiben Augenwischerei. Wir werden uns als CDU weiterhin an solchen politischen Manövern nicht beteiligen und unabhängig der persönlichen Befindlichkeiten von Stadtverwaltung und Ratsfraktionen eine Politik anstreben, die das Wohl der Stadt und seiner Akteure im Blickfeld hat. Wir freuen uns auf den weiterhin regelmäßigen und konstruktiven Austausch mit der Schulgemeinschaft der KGS."
