LAATZEN. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth (CDU) hatte für heute Mittag in das Rathaus der Stadt Laatzen eingeladen, um mit Repräsentanten der zwölf Kommunen ihres Wahlkreises über Finanzen zu diskutieren und viel Wissenswertes mit nach Berlin zu nehmen. Als Gastreferenten brachte die Abgeordnete ihren Bundestagskollegen Ralph Brinkhaus mit, er gilt als Finanzexperte und ist einer der zwölf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.. Kindertagesstätten, Schulen, Sozialaufgaben oder Asylbewerber: die Runde hielt nicht mit Fragen und Anmerkungen zurück. ""Den Kommunen muss es gut gehen, denn davon machen es die Menschen abhängig, ob die allgemeine Lage zufriedenstellend ist", sagt Ralph Brinkhaus. Defekte Toiletten in Schulen, kaputte Straßen oder mangelhafte Straßenbeleuchtung seien Themen, mit denen sich die Bürger beschäftigen würden. "Es nutzt nichts, wenn eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt hat, wenn die Infrastruktur kaputt ist." Er forderte die Kommunen auf, bei den Ländern das Geld abzufordern, das vom Bund zur Verfügung gestellt werde.
Ramona Schumann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen, betont, dass es inzwischen 136 Milliarden Euro seien, die an Infrastrukturdefizit bundesweit aufgelaufen seien. Und man müsse sich bei Sanierungen und Neuanschaffungen aber auch über die Folgekosten im klaren seien. Es nutze wenig, wenn die Kommunen auf diesen Kosten hängen bleiben würden. "Darüber muss diskutiert werden."
"Die heutige Diskussion hat gezeigt, wo der Schuh drückt", sagte Jürgen Köhne, Bürgermeister der Stadt Laatzen und praktisch Hausherr dieser Veranstaltung. "Überall und an der selben Stelle." Auch für Laatzen gelte: die Infrastruktur sei sanierungsbedürftig, es gebe einen hohen Bedarf. "Alles das, was vor 30 Jahren und länger gebaut worden ist, bröckelt heute."
Bürgermeister Marc Lahmann aus Barsinghausen gibt zu Bedenken, das es nicht sein kann, das Städte aus der Förderung des Bundes gestrichen werden, weil sie ihren Haushalt ausgleichen. "Es werden freiwillige Leistungen gestrichen, damit der Haushalt ausgeglichen ist, und das wird dann so hingestellt, als habe diese Stadt Geld." Es könne nicht sein, dass eine Kommune, die ihre Finanzen im Griff habe, keine Fördergelder bekomme.
Für Maria Flachsbarth war diese heutige Zusammenkunft konstruktiv und wichtig. "Das hat die offene und lebhafte Diskussion gezeigt."
