PATTENSEN. "Entwicklung heißt: Ideen, Fragen, Abwägungen, Entschluss", so die Einschätzung von SPD-Fraktionssprecher Andreas Ohlendorf. Die Ratsmitglieder der SPD Pattensen haben in den vergangenen Wochen eingehend die Frage diskutiert, ob eine Bauentwicklungsgesellschaft für die Stadt Pattensen ein gutes Instrument wäre, die Haushaltskonsolidierung der Stadt voran zu treiben – beziehungsweise der gesamten Stadtentwicklung die Chance zu geben. Nicht im drohenden Stillstand zu verharren, sondern mit einem kompetenten regionalem Partner wie der Volksbank Immobilien- und Baulandentwicklungsgesellschaft Hildesheim-Lehrte-Pattensen mbH (VIBEG) zu gestalten.
Alle SPD-Fraktionsmitglieder sind der Auffassung, dass eine Stagnation im Wohnungsbau genauso wenig zuträglich ist, wie die Vernachlässigung des Eigenheimbaus. Die Stadt hat mit ihrer Lage und der Nähe zu Hannover und Hildesheim vielfältige Vorteile für ihre Bürger, ganz zu schweigen von ihrem Naherholungswert. Pattensen hat viel zu bieten und das soll entwickelt werden.
Aber was ist die zukünftige Philosophie der Stadtentwicklung? Wird sich die VIBEG darauf einlassen, die PABEG zu gründen, aber erst einmal auf das Ergebnis eines Stadtentwicklungskonzeptes zu warten? Kann eine wirtschaftlich orientierte Gesellschaft wie die VIBEG zeitnah auf Gewinne verzichten, da diese ja nur aus Grundstücksverkäufen zu generieren sind? Grundstücke können von der PABEG erst verkauft werden, wenn das Stadtentwicklungskonzept vorliegt. Wie sieht die finanzielle Entwicklung einer PABEG aus, verglichen mit einem Rechenmodell aus dem Erfahrungsschatz der VIBEG? Wird als erstes Projekt das Mühlenfeld zum Abschluss gebracht, und damit der Wohnungsbau belebt? Wird der vorliegende Mustervertrag um die Anfragen der Koalitionen ergänzt beziehungsweise findet eine Abstimmung über die endgültige Fassung statt? Ist der Rat befugt, Entwicklungswünsche an die PABEG heranzutragen? Wird die Verdichtung und der Erhalt von innerstädtischen Bauflächen beziehungsweise wieder frei werdenden Flächen genauso vorangetrieben wie die "Randbebauung"?
"Es geht uns nicht um die Verweigerung der Zustimmung, sondern um den Zeitpunkt und die noch zu klärenden Fragen", sagt Simone Köpper, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bauausschuss. Laut Köpper kommt die Gründung ein Jahr zu früh und damit zu früh für die Einarbeitung des kommenden Stadtentwicklungskonzeptes. "Die SPD hat sich im Finanzausschuss dafür eingesetzt, die Fragen zur PABEG und die damit verbundenen Diskussionen in der Haushaltskonsolidierungs-AG zu bearbeiten," sagt Jens Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, "um dann über die Gründung abzustimmen".
Das Thema PABEG sei noch nicht lange auf dem Tisch, auch wenn der Kalender etwas anderes aussage. Die Informationsveranstaltung zusammen mit der VIBEG, der Verwaltung und den Mitgliedern des Stadtrates fand am 8. Dezember 2016 statt. Danach gab es keinen Sitzungslauf mehr, da es in die Feiertagspause ging. Im Januar wurde der Monat nach den Winterferien mit einem geänderten Sitzungslauf eröffnet. Am 17. Januar gab es eine außerordentliche Ratssitzung zum Thema Haushalt. Das Thema Haushalt überschattete dann den gesamten Februar und wurde von der Problematik Grundschule Pattensen abgelöst.
Bis zum heutigen Tage blieb keine ausreichende Besprechungszeit, auch wenn die Verwaltung jeder Zeit bereit war, zu helfen. Für die SPD gilt "Bildung zuerst". Eine Investition von etwa einer halben Million Euro in ein neues Unternehmen ohne vorherige Klarheit und Sicherstellung der Finanzierung für die Grundschule Pattensen sei nicht vertretbar.
Die PABEG ist keine gesetzliche Pflichtaufgabe, sondern dem Bereich der freiwilligen Leistungen zuzuordnen. Die derzeitige Haushaltslage, die dem Rat von der Verwaltung eindringlich vorgetragen wurde, verlangt Prioritäten zu setzen. Erste Priorität hat für die SPD die Umsetzung des Projektes Grundschule Pattensen. "Wir schätzen die Arbeit der Bürgermeisterin und des ersten Stadtrates", sagt Ohlendorf "Wir wollen lediglich bei jeder politischen Entscheidung, Überraschungen, die zu Lasten der Stadt gehen, ausschließen."
