Nach Zusendung des Ergebnisberichtes durch den Gemeinde-Unfallversicherungs- verband Hannover (GUV) und der Fachkraft für Arbeitssicherheit hat die SPD-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung Gespräche mit der Verwaltung in Bezug auf die Grundschule Marienstraße geführt. Die Verwaltung bietet allen im Rat der Stadt Pattensen vertretenden Fraktionen an, sie mit Erklärungen zu Verfahrensabläufen beziehungsweise mit Erläuterungen von Fachfragen zu unterstützen.
In der jüngsten Sitzung hat die SPD-Fraktion weiterführende Fragen zum Status der Mängelliste vom 4. Dezember 2014 und der Neuaufnahme von Mängeln aus der Begehung vom 6. April 2017 gestellt. "Immer wieder können wir Bürger aus der Presse entnehmen, wie augenscheinlich unzumutbar der Zustand der Grundschule der Marienstraße ist. Hierzu folgende tatsächliche Fakten: Die Mängelbeseitigung ist Aufgabe der Verwaltung. Die Mängel sind teilweise schon oder werden behoben. Dieser Stand ist öffentlich im Rats-Info-System einsehbar. Die Mängel, die nur durch eine Sanierung der Schule oder einen Neubau behoben werden können stellen keine Gefährdung der Betriebserlaubnis für die Schule dar", sagt die SPD-Ratsfrau Andrea Eibs-Lüpcke. Die Tatsache, daß ein angedachter Sitzungstermin im Juli nicht stattfinden könne, sei unter anderem einer Anfrage einzelner Mitglieder der CDU geschuldet. "Dies führte zu einer Erweiterung der Wirtschaftlichkeitsprüfung, in der nun auch die Möglichkeit dargestellt wird, ob die Grundschule Pattensen nicht auch als kompletter Neubau auf dem Gelände in der Marienstraße Platz finden kann. Ein Sitzungstermin ohne die geforderte Wirtschaftlichkeitsanalyse ist daher nicht zielführend und wurde somit von der Verwaltung konsequenterweise verschoben", so Eibs-Lüpcke weiter.
Die Verzögerung des Beschlusses resultiere aus der erweiterten Nachfrage. Die SPD-Fraktion fordert deshalb dazu auf, keine Alleingänge zu starten, sondern zu sachlichen Diskussionen und Argumenten zurück zu kehren. "Gemeinsam müssen wir die beste Lösung für ganz Pattensen finden", sagt Andrea Eibs-Lüpcke.
