PATTENSEN. Während der heutigen mehrstündigen Sitzung des Rates der Stadt Pattensen in der KGS haben die Mitglieder das Haushaltskonzept 2018 mehrheitlich beschlossen. SPD, Grüne sowie die Unabhängigen stimmten für das von der Verwaltung erarbeitete Papier, CDU und die Freien Wähler votierten dagegen. . Laut Entwurf weist das Defizit im Haushalt für das Jahr 2018 4,474 Millionen auf. Da wundert es nicht, dass das Wort Sparen zentrale Bedeutung bei allen vertretenen Ratsfraktionen hat. "Wir sprechen über notwendige Projekte wie die Sanierung der KGS oder der Grundschule und deren Finanzierung. Dafür benötigen wir aber auch Ressourcen", sagte Bürgermeisterin Ramona Schumann.
Die CDU hatte zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A und B abzulehnen. "Einwichtiges Ziel unserer Beratungen war, die Belastungen der Bürger zu minimieren. Die Stadt Pattensen hat stattdessen ein Ausgabeproblem. Diesen Sachverhalt hat die Mehrheit des Rates heute nicht umgesetzt", sagte Dr. Horst Bötger in seiner Rede. Folglich stimmte die CDU-Fraktion geschlossen gegen die Genehmigung des Haushaltskonzeptes.
Die SPD-Fraktion hingegen stimmte dem Zahlenwerk zu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Ohlendorf räumte ein, dass die Beratungen zum Haushalt schwierig gewesen seien und sehr viel Zeit in Anspruch genommen hätten. Im Hinblick auf den Fehlbetrag von etwa 4,5 Millionen Euro verteidigte Ohlendorf die Anhebung der Grundsteuer. "Der Ausbau der kommunalen Bildungsangebote von der Krippe bis zum Abitur ist für uns unverzichtbar. Leider erhalten wir dabei keinerlei finanzielle Unterstützung von der Region oder vom Land. Für alle diese Maßnahmen benötigt die Steuereinnahmen, deshalb erfolgt auch eine Erhöhung des Grundsteuersatzes", sagte Ohlendorf. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass die Stadt Pattensen nach der Anhebung der Grundsteuer im Vergleich zu anderen Kommunen auf einem vertretbaren Niveau. "Mit der Erhöhung stehen wir nicht an der Spitze in der Region. Eine Anpassung ist vertretbar und sinnvoll. Es ist nicht unser Ziel, die Bürger zu schröpfen, sondern die kommunalen Angebote solide zu finanzieren", sagte Ohlendorf.
Auffällig in den Haushaltsreden war der Appell an die Ratsmitglieder, wieder zu einem sachlichen Miteinander zurückzukehren. "Jeden Tag in der Presse zu stehen macht noch lange keine bessere Politik. Die Art, wie in diesem Rat teilweise miteinander umgegangen wird, ist unwürdig. Einige Ratsmitglieder sollten darüber mal nachdemken", sagte Ohlendorf. Werner Fischer von den Freien Wählern schlug in dieselbe Kerbe: "Wir sollten den Umgang innerhalb dieses Rates gründlich überdenken. Im Vordergrund steht das Wohl der Stadt und nicht einzelne Interessen."
