PATTENSEN. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen hat einen Tag nach der Verabschiedung des Haushalts 2018 ihre Entscheidung für das Zahlenwerk untermauert. . "Die Entscheidung, die der Rat der Stadt Pattensen Donnerstagabend gefällt hat, ist sicher keine leichte. Die Entscheidung einen Haushalt für Pattensen oder eine andere Kommune zu verabschieden, wird nie eine einfache sein. Was hat die CDU erwartet?", sagt SPD-Ratsfrau Andrea Eibs-Lüpcke.
Ginge es nach dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Ernst, "würde kein Mitglied unserer SPD-Ratsfraktion der Erhöhung der Grundsteuer A und B zustimmen und dennoch gibt es Notwendigkeiten in einem Gemeindehaushalt, die keine andere Möglichkeit zulassen. Der Haushalt hat kaum noch Spielraum." In einem Stadtrat bestehend aus sechs politischen Vertretungen müsse es zu kontroversen Diskussionen beim Thema Einsparungen beziehungsweise Steuer- oder Gebührenerhöhung kommen. Wenn nicht, stehe zu bezweifeln, dass alle Parteien und die Verwaltung ernsthaft für ihre Sache sowie ihre Ziele einstehen. "Es liegt der SPD-Ratsfraktion fern, das Geld, welches die Stadt nicht hat, mit vollen Händen auszugeben und dennoch steht die Sozialdemokratie zu ihrem Anspruch, Ressourcen, Güter und Gelder als Teilhabe anzusehen", sagt Ernst.
Eine Erhöhung der Grundsteuer A und B wird alle Bürger sowie die Gewerbetreibenden Pattensens betreffen. Alle, auch die Mandatsträger im Rat, werden ihren Teil zu den Einnahmen der Stadt beitragen. Die Grundsteuern A und B sind ein Beitrag aller, die im Stadtgebiet ihren Wohnsitz haben und kommen auch nur dieser Kommune zugute. "Das Geld bleibt bei uns", sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Ohlendorf, "und fließt in die Belange und Bedürfnisse Pattensens. Unsere Stadt hat Bedürfnisse, wie zum Beispiel das Schwimmbad, das Jugendparlament, die halbe Klimaschutzstelle an den Schulen der Stadt, ein Gutachten für das Brandschutzkonzept, die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Vardegötzen und so weiter."
"Die CDU hat mit ihrer Pressearbeit sicherlich stark mit den Emotionen der Pattenser gespielt, aber die Unruhe und Unsachlichkeit, die damit einher geht, lässt wenig politische Verantwortung erkennen. Der Griff in die Geldbörse eines jeden Einzelnen ist ein Garant dafür, dass der laute Aufschrei aus der Gesellschaft nur kurz auf sich warten lässt. Unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung ist die relative Belastung durch die Grundsteuer aktuell fast nur noch halb so hoch wie beispielsweise 1990. Die jetzt vorgenommene Anpassung bleibt noch deutlich unter der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung der letzten Jahre. Der Verzicht auf Anhebung des Steuersatzes stellt bei der Grundsteuer faktisch eine Steuersenkung dar. Dies ist im Hinblick auf die zu leistenden Aufgaben der Stadt nicht dauerhaft machbar", sagt Thomas Vogel, SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses. Mit der Grundsteuer A und B werde ein finanziell entlastender Beitrag von allen Bürgern der Stadtgemeinschaft getragen, und zwar über Wohneigentum oder über deren Anteil in den Nebenkosten eines Mietverhältnisses. Einen weitaus größeren Anteil in den sechsmonatigen Haushaltsdiskussionen hätten viele einzelne Positionen in den verschiedensten Haushaltsbereichen ausgemacht. "Hätten die Fraktionen unverwunden den Sparvorschlägen der CDU nachgegeben ohne die Vorschläge nachzurechnen, so hätten wir zwischenzeitlich eher mehr Geld in den Haushalt 2018 ‚geschrieben‘ als notwendig. Sparen auf kurze Sicht ist nicht immer sparen auf mittel- oder langfristige Sicht", sagt Vogel.
