LAATZEN. Die Landesregierung befindet sich derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen über die Finanzierung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr. Die bisher vom Land angebotenen Mittel für die Kommunen als Ersatz für die ausfallenden Elternbeiträge werden als ungenügend angesehen.
"Für Laatzen betrüge der Ausfall der Elternbeiträge alleine bei den städtischen Kindertageseinrichtungen etwa 1,43 Millionen Euro (2016)", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Klaus. Das Land hatte zuletzt angeboten die Landeszuschüsse für die Personalkosten in den Kindertagesstätten von 20 auf 52 Prozent anzuheben.
Die CDU-FDP-Gruppe hat jetzt vor diesem Hintergrund für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten am 5. März folgende Fragen gestellt:
1. Welche finanziellen Auswirkungen hätte es für die Stadt Laatzen, wenn die derzeit vom Land geplante Erstattung für die Beitragsfreiheit des ersten und zweiten Kindergartenjahres in Höhe von 126 Euro für einen Halbtagsplatz und 167 Euro für einen Ganztagsplatz gelten würde?
2. Welche finanziellen Veränderungen für den Haushalt der Stadt ergäben sich, wenn die Personalkostenerstattung des Landes auf 52 Prozent erhöht würde?
3. Mit welchen Verschiebungen in der Nachfrage nach Kindergartenplätzen und mit welchem zusätzlichen Bedarf an Ganztagsplätzen ist in der Stadt Laatzen zu rechnen?
"Wir benötigen in der Stadt Laatzen angesichts unserer Finanzlage einen vollen Aus- gleich der wegfallenden Elternbeiträge vom Land zum 1. August 2018," sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende Christoph Dreyer. Um die Angebote des Landes besser beurteilen zu können verlangt die CDU-FDP-Gruppe die Einnahmeausfälle der Stadt durch den Wegfall der Elternbeiträge. "Es könnte auch sein, dass bei einem für die Eltern kostenlosen Kindergartenplatz ein weiterer Bedarf an Plätzen entstehe, deshalb brauchen wir umgehend die Einschätzung der Fachverwaltung der Stadt zu den Auswirkungen der Beitragsfreiheit", meinte Ratsherr Gerhard Klaus.
