Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen im Rat der Stadt Laatzen setzt ein starkes Zeichen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Trotz der überraschenden Streichung der Bundesförderung für das Programm „Demokratie leben!“ soll die Stadt wichtige Projekte in Laatzen weiterhin unterstützen. „Wir übernehmen damit im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung und lassen die Teilnehmenden genauso wie die engagierten Akteure vor Ort nicht im Stich“, so Gruppenvorsitzende Silke Rehmert (SPD).
Im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ wurden in den vergangenen Jahren viele Projekte in Laatzen gefördert, die dazu beigetragen haben, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken, demokratische Werte zu fördern und gesellschaftliche Vielfalt zu unterstützen. Besonders betroffen von der Mittelkürzung sind auch Projekte, die sich für Jugendbeteiligung, Antidiskriminierung und politische Bildung einsetzen. Die überraschende Entscheidung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, diese Förderungen für Laatzen einzustellen, sorgte Ende vergangenen Jahres für großes Unverständnis.
Der Begleitausschuss „Demokratie leben!“, der die Projekte fachlich begleitet, hat nun auf Bitten des Rates die aus seiner Sicht wichtigsten Projekte identifiziert. Die Fortführung dieser Projekte möchte die Gruppe SPD/Grüne ermöglichen, indem die Mittel dafür aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Damit geht der Antrag der Gruppe SPD/Grüne deutlich über einen Antrag der CDU/FDP-Gruppe hinaus, die sich nur für die Fortführung eines einzigen Projektes ausgesprochen hatte.
„Die Einstellung dieser Projekte wäre eine Gefahr für das zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt. Wir haben deshalb beschlossen, die wichtigsten Projekte mit städtischen Mitteln weiterzuführen. Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt dürfen nicht an finanziellen Kürzungen scheitern“, betont Rehmert.
„Wir fordern den Bund trotzdem auf, neue Fördermöglichkeiten zu schaffen und für diese gesellschaftlich wertvollen Projekte finanziell einzustehen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten setzen wir aber ein ebenso klares Signal: Demokratie und gesellschaftliches Engagement sind unverzichtbare Werte, deren Förderung wir nicht zur Disposition stellen dürfen“, so die Gruppenvorsitzende abschließend.
