Nach Informationen der Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz zeigen sich für die CDU-FDP-Gruppe im Rat erhebliche negative Aspekte des Gesetzes. . Die CDU- und FDP-Politiker im Ausschuss betonten ihre ablehnende Haltung gegenüber dem vom Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen neuen Kommunalabgabengesetz: "Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestieren SPD und Grüne die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in der jetzt Gesetz gewordenen Form ist gescheitert. Die CDU-FDP Politiker lehnen dies entschieden ab," sagte die Sprecherin im Ausschuss, Hannelore Flebbe.
Wenn in der Stadt Straßen saniert werden müssen, komme es immer wieder zu erheblichen Belastungen der Anlieger bis zu mehreren tausend Euro, da sie bei den Kosten mit herangezogen würden. Die im Gesetz mögliche Neuorganisation der Erhebung der Straßenausbaubeiträge bringt für Laatzen eine erhebliche Ausweitung der Bürokratie und damit der Verwaltungskosten. Die Belastung der betroffenen Bürger wird aber lediglich nur auf mehrere Schultern verteilt und nicht auf alle. Dies kann für die Bewohner eines Abrechnungsgebietes Beträge von mehreren tausend Euro bedeuten und zwar nicht nur für die direkten Anlieger, sondern für eine größere Zahl von Bürgern.
"Leider bringen die neuen gesetzlichen Regelungen des Landes uns da nicht voran. Ich hätte mir da mehr Spielräume durch den Landesgesetzgeber gewünscht", ergänzte der CDU-Landtagskandidat und Gruppenvorsitzender Christoph Dreyer. "Wenn in Zukunft der Staat die Bürger für den Erhalt von Straßen extra zahlen lässt, wer hat dann noch Wirtschaftlichkeit und eine laufende Unterhaltung der Straßen im Blick? Ich fürchte, das ergibt mehr Kosten für mehr Bürger in der Stadt", warnt der FDP Ratsherr Gerhard Klaus.
Die CDU-FDP-Gruppe lehnt daher die Anwendung des neuen Gesetzes in Laatzen ent- schieden ab. Bei ständig steigenden Staatseinnahmen müsse es in eine andere Richtung gehen: "Der Staat soll endlich vernünftig mit den Steuereinnahmen umgehen", so die Meinung der CDU-FDP-Ratspolitiker.
