"Der Vorstand des Grünen Ortsverbandes Hemmingen wird den Mitgliedern vorschlagen, die Koalition mit der SPD und dem Bürgermeister aufzukündigen. In den letzten Jahren haben wir gemeinsam zwar einiges erreicht, aber die Zusammenarbeit wurde zuletzt zunehmend schwieriger. Da sich die Probleme in der Kommunikation und der Zusammenarbeit voraussichtlich im Bürgermeisterwahlkampf noch verstärken würden, wollen wir mit Blick auf das Wohl der Stadt Hemmingen klare Verhältnisse schaffen." Das teilt Frauke Patzke von den Grünen in Hemmingen mit.
Die Grünen empfinden den Koalitionsvertrag mit der SPD und dem Bürgermeister zunehmend als einseitiges Korsett, das in der politischen Arbeit einengen würde. Während von der grünen Ratsfraktion immer Koalitionsdisziplin verlangt wurde, würde Bürgermeister Claus Schacht-Gaida die Koalitionsfraktionen immer wieder vor vollendete Tatsachen stellen, so dass konstruktive Mitarbeit oder Kritik nicht mehr möglich wäre. Als aktuelles Beispiel nennt Patzke das angedachte Baugebiet in Harkenbleck.
Zudem seien von der SPD in der laufenden Ratsperiode keine eigenen politischen Initiativen eingebracht worden. "Die SPD überlässt das politische Geschäft vielmehr komplett dem Bürgermeister und gibt damit das Mandat, welches ihr von den Bürgern erteilt wurde, aus der Hand", sagt Patzke. In jüngster Zeit hätten sich insbesondere Situationen gehäuft, in denen die politische Ratsarbeit durch Profilierungsversuche und polarisierende Auftritte des Bürgermeisters erschwert wurden. "In diesen Fällen hat uns die Koalitionsdisziplin daran gehindert, unsere Sicht der Dinge von vornherein frei zu vertreten und auch nach außen zu tragen. Ein partnerschaftlicher Umgang, wie es das Zusammenarbeiten in einer Koalition erfordert, fand nicht mehr statt", führt die Ratsfrau weiter aus. Die Grüne Ratsfraktion sollte so zur zweiten "Abnick-Fraktion" für die Interessen des Bürgermeisters werden.
Konstruktive Gespräche im Vorfeld von kommunalen Vorhabenhätten nur sehr selten stattgefunden. Häufig erfuhren die Grünen von Planungen oder Vorhaben der Verwaltung erst aus der Presse. Die Diskussion um die alternativen Planungen zur Erweiterung der Kindertagesstätte am Pattenser Feldweg war eine solche Situation. Die Grünen erwarten, dass sich dieses Problem bis zur Bürgermeisterwahl im Mai verschärfen wird. Die Grünen wollen im Vorfeld der Bürgermeisterwahl und auch der Europawahl, die ebenfalls am 25. Mai stattfindet, eigenständiger agieren und ihre Position ohne Rücksichtnahme auf die SPD und ihren Bürgermeisterkandidaten vertreten können. "Wir Grünen sind weder Steigbügelhalter für die Wiederwahl von Herrn Schacht-Gaida noch automatische Mehrheitsbeschaffer als Juniorpartner der SPD. Wir beenden diese Koalition ohne Groll, und zwar ausdrücklich, bevor es zu einem schwerwiegenden Zerwürfnis mit der SPD kommt. Die Zusammenarbeit mit der SPD während der zurückliegenden ersten Hälfte dieser Ratsperiode war ergebnis- und sachorientiert. Viele Ergebnisse können sich sehen lassen, und wir Grünen haben dabei ohne Zweifel unsere Handschrift hinterlassen. Beim Klimaschutz, bei Strombezug aus erneuerbaren Energien, bei der barrierefreien Gestaltung neuer Baugebiete, der Schulsanierung und bei den Standards für die KiTa- und Krippenbetreuung setzt Hemmingen mittlerweile Maßstäbe über die Grenzen der Region hinaus", sagt Patzke. Selbstverständlich stehen die Grünen auch weiterhin für eine sachorientierte Zusammenarbeit im Rat zur Verfügung, da uns die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Hemmingen wichtig sind Dieses Angebot richtet sich an alle Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hemmingen – und damit natürlich auch an die SPD-Fraktion. Konstruktive politische Arbeit war und ist im Hemminger Rat über die Grenzen der Koalition mit der SPD hinaus möglich. Das hat sich in dieser Ratsperiode beispielsweise bei den Haushaltsberatungen gezeigt. In der Zukunft erwarten wir einen noch offeneren Austausch bei der Suche nach den besten politischen Lösungen. Dazu wollen wir unseren Beitrag im Dienste der Bürger dieser Stadt leisten. Formal setzt die Aufkündigung der Koalition einen entsprechenden Beschluss unserer Mitgliederversammlung voraus, die Ende Januar stattfinden wird. Wir als Vorstand haben uns aber im Vorfeld vergewissert, dass eine deutliche Mehrheit unsere Mitglieder unsere Entscheidung mitträgt."
