LAATZEN. Bürgermeister Thomas Prinz hat vergangene Woche die nachfolgende Bilanz über die Erfolge im Bereich Haushalt und Finanzen veröffentlicht. Für Rückfragen steht er über die Pressestelle zur Verfügung. Nachfolgend die Pressererklärung der Stadtverwaltung:
Seit dem 1. Januar 2006 gilt in Niedersachsen ein grundlegend neues kommunales Haushaltsrecht, das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR). Nach einer Übergangszeit mussten alle Kommunen seit dem Haushaltsjahr 2012 ihre Haushalte nach den Regelungen zum NKR führen. Dies brachte mehr Veränderungen in der kommunalen Finanzwirtschaft als nur den Wechsel der Buchführungsart von der Kameralistik zu einer doppelten Buchführung. Wichtige Ziele dieser Haushaltsreform waren auch die konsequente Umsetzung des Ressourcenverbrauchskonzepts und des Prinzips der intergenerativen Gerechtigkeit. Darüber hinaus sollten auch bessere Steuerungsmöglichkeiten für den Rat und die Verwaltung geschaffen werden. Bis zum 31.12.2008 hat die Stadt Laatzen ihren Haushalt auf Basis der Kameralistik aufgestellt. Mit Beginn des Haushaltsjahres 2009 erfolgte die Umstellung auf das neue kommunale Rechnungswesen. Damit war die Stadt Laatzen unter den ersten acht Kommunen in der Region Hannover, die den Umstieg zur Doppik vollständig vollzogen hat. Während in der Kameralistik nur die reinen Zahlungsströme berücksichtigt wurden, werden im NKR neben den in der Finanzrechnung dargestellten Ein- und Auszahlungen eines Jahres auch die Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. In der Ergebnisrechnung wird anhand von Abschreibungen der dem jeweiligen Jahr zuzuordnende Werteverzehr des städtischen Vermögens abgebildet. Die Ergebnis- und die Finanzrechnung münden zum Ende eines Haushaltsjahres in die dritte Komponente des NKR, in die kommunale Bilanz. In ihr werden das Vermögen, das Eigenkapital und die Schulden der Stadt Laatzen stichtagsbezogen zum 31.12. eines Jahres dargestellt.
Zum 1. Januar 2009 wurde erstmalig eine Eröffnungsbilanz aufgestellt, die vom Rat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2009 beschlossen wurde. Als eine der wenigen Kommunen in ganz Niedersachsen konnte die Stadt Laatzen eine Eröffnungsbilanz vorlegen, die innerhalb eines Jahres vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und vom Rat der Stadt beschlossen wurde. Dieser Kraftakt konnte nur durch einen erheblichen Personaleinsatz und Koordinierungsaufwand bewältigt werden. Die Eröffnungsbilanz wies, im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen, eine gute Eigenkapitalquote auf, die bis heute bei über 60 Prozent liegt. Trotz der Ende 2008 einsetzenden Weltwirtschaftskrise konnte durch antizyklische Investitionstätigkeiten, wie im Stabilitätspakt gefordert, das Verhältnis zwischen Schulden und Vermögen bis zum heutigen Tage verbessert werden.
Dies gelang durch eine verstärkte Akkreditierung von Drittmitteln insbesondere aus Mitteln des von der Bundesregierung im Jahr 2009 initiierten Konjunkturpaketes II. Das Konjunkturpaket II wirkte auch in die nachfolgenden Haushaltsjahre hinein. Dadurch konnten dringend notwendige Investitionen mit verhältnismäßig geringem Einsatz von städtischen Haushaltsmitteln durchgeführt werden. Die Konjunkturmaßnahmen kamen insbesondere dem Bildungsbereich, der einen wesentlichen Schwerpunkt des Laatzener Profils für Bildung und Betreuung bildet, zu Gute. Von 2006 bis 2013 wurden insgesamt rund 50 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur investiert. Bis 2017 sind weitere 24 Millionen Euro geplant.
Der Ergebnishaushalt bildet das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch des Haushaltsjahres ab. Die Fehlbeträge der Vorjahre konnten mit den erwirtschafteten Überschüssen des letzten kameralen Haushaltsjahres 2008 ausgeglichen werden, so dass 2008 ein ausgeglichener Jahresabschluss vorgelegt wurde. Das Haushaltsjahr 2009 war durch den Umstieg in die Doppik und durch die konjunkturellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. So kam es insbesondere zu unvorhergesehenen hohen Steuerertragseinbrüchen von insgesamt 4,06 Millionen Euro. Insgesamt schloss das Haushaltsjahr 2009 mit einem Fehlbetrag von rund 9,1 Millionen. Euro ab. Die Konjunkturlage stabilisierte sich 2010 zwar wieder, aufgrund des fortgeschrittenen Alters und der damit verbundenen zunehmend aufwändiger werdenden baulichen Unterhaltung der städtischen Gebäude wurden die Haushalte der kommenden Jahre zusätzlich belastet. Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen und Investitionen, insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten, an Schulen und weiteren öffentlichen Gebäuden wurden bereits begonnen und müssen auch weiterhin durchgeführt werden. Darüber hinaus waren und sind entsprechende Maßnahmen auch am öffentlichen Infrastrukturvermögen (Straßen, Kanäle etc.) in den kommenden Jahren zu tätigen. Trotz des erheblich gestiegenen Sanierungsbedarfs ist es der Stadt Laatzen gelungen, seit Ende der Wirtschaftskrise die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen Jahr für Jahr zu verringern.
In den Jahren 2006 bis 2008 wurde der Schuldenabbau zunächst weiter fortgesetzt. Seit Einführung der Doppik im Jahre 2009 sind die langfristigen Schulden für getätigte Investitionen gestiegen. Diese Kredite sind abhängig vom Umfang der zu finanzierenden jährlichen Investitionen. Diverse, dringend notwendige Neu- und Anbauten konnten teilweise nur durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Aufgrund der noch ausstehenden, unverzichtbaren Investitionen in den nächsten Jahren (Erich Kästner Schulzentrum, Feuerwache Rethen/Gleidingen, Rathaus) ist mit einem Anstieg der Investitionskredite und mit weiter steigenden Zinszahlungen zu rechnen. Seit Ende 2008 ist auch ein starker Anstieg der Liquiditätskredite zu verzeichnen. Dies ist in erster Linie auf jährlich wiederkehrende Defizite im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit zurückzuführen.
Zurzeit profitiert die Stadt Laatzen von einem aktuell äußerst geringen Zinsniveau. Trotz der geplanten Zunahme der Liquiditätskredite bis zum Jahr 2017, fiel die tatsächliche Liquiditätskreditaufnahme bis heute erheblich geringer aus. Dies ist zum einen auf die zeitlich verzögerte Umsetzung von veranschlagten Maßnahmen, zum anderen aber auch auf die konsequente Ausnutzung von Zahlungszielen innerhalb des städtischen Liquiditätsmanagements zurückzuführen.
Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009 wurde auch ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept erstellt, das in den Folgejahren beständig fortgeschrieben wurde. Das Konzept enthält mittlerweile mehr als 100 detailliert beschriebene Maßnahmen. Einige befinden sich noch in einem Prüfungsstadium. Zurzeit ist ein Haushaltsausgleich in den kommenden Planjahren nicht absehbar. Dennoch hat die Stadt Laatzen mit den Maßnahmen einen Weg eingeschlagen, der den Willen zur Haushaltskonsolidierung erkennen lässt. Durch Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen sowie durch Erzielung zusätzlicher Steuereinnahmen und einer sparsamen Haushaltsführung konnten die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre stets deutlich besser abschneiden als ursprünglich geplant. Für das Jahresergebnis 2013 zeichnet sich erstmals ab, dass das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, tatsächlich auch erreicht werden kann.
