Die SPD reagiert auf die Äußerungen der UWG Schulenburg: „Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie demokratische Parteien auf das Erstarken der antidemokratischen AfD und auf aktuelle öffentliche Diskurse reagieren: Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfen in HAZ/NP, Herold und im Internet. Die CDU Pattensen gibt den drei, von der CDU zur UWG gewechselten, Ratsmitgliedern eine Schuld, was natürlich Quatsch ist. Die UWG ist eine CDU 2.0, ideologisch und personell.
Die UWG keilt im selben Stil zurück und unterstellt CDU und SPD „wahltaktisches Verhalten“ beim Standort der neuen Grundschule und ein „Durchwinken“ der Windkraftanlagen. Die AfD schweigt. Dass sich die UWG dann in öffentlichen Vorwürfen auch gegen die SPD verrennt und schreibt „Schulenburg ist ihnen egal“ und sie, die SPD, zeige „Desinteresse an Schulenburg“ ist nicht nur unsachlich und völlig falsch sondern einfach unverschämt – und ist genau das, was die UWG den anderen unterstellt: „billiger Wahlkampf und Polemik“!
In Jeinsen wurde, unter großem Protest der Jeinser, die Grundschule geschlossen. Von der CDU und der UWJ initiiert, hat der Stadtrat Pattensen entschieden, den Jeinsern beim neuen Standort der gemeinsamen neuen Grundschule in Schulenburg (im wahrsten Sinne des Wortes) entgegenzukommen. Das ist kompromissfähige, gelebte Demokratie. Wie der anschließende Bürgerentscheid zeigte, war es der großen Mehrheit der Pattenser Einwohner völlig egal, wo die Schule steht. Ein kleiner Teil war mit dem Ergebnis zufrieden ein ebenso kleiner Teil war und ist mit dem Kompromiss unzufrieden. Dazu gehören die meisten Schulenburger, wie auch die UWG und die Schulenburger SPD. Die Unzufriedenheit mit einer demokratischen Entscheidung sollte kein Grund sein, Parteien „wahltaktisches Verhalten“ vorzuwerfen. Die antidemokratische AfD sitzt im Pattenser Stadtrat, schweigt und sammelt die Stimmen der Unzufriedenen, ohne konstruktive Vorschläge oder gar Lösungen anzubieten.
Niemand wird ernsthaft in Frage stellen, dass jeder seinen Beitrag gegen den Klimawandel leisten muss. Ebenso wird jeder unterschreiben, dass es in Deutschland viel zu viel Bürokratie gibt. Wenn jetzt die Region Hannover (mit Legitimierung der Bundesregierung) geltendes Recht umsetzt und unbürokratisch Klimaschutzmaßnahmen umsetzt, kann das per se nicht falsch sein. Die Höhe und die Anzahl der neu geplanten Windräder ist sehr bedenklich und bereitet auch uns der SPD Abteilung Schulenburg Unbehagen. Und stattdessen? Woher kommt die Energie? Liebe Leute, was soll zwischen der B3 und Schulenburg stehen? Windräder? Oder ein Kohlekraftwerk? Endlager für Atommüll?
Die demokratischen Parteien, ob in Brüssel, Berlin, Hannover oder Pattensen, stellen ihr Wahlprogramm vor und werden dafür gewählt. Mehrheiten werden gebildet und die Wahlprogramme werden so gut es geht, im demokratischem Konsens, umgesetzt. Die Königsdisziplin der Demokratie ist der Kompromiss.
Die Antidemokraten zeigen lediglich auf, was nicht gut läuft und wogegen sie sind, anstatt rechtssichere, pragmatische und konstruktive Lösungen anzubieten und seriös gestalten zu wollen. Die demokratischen Parteien sollten weiterhin in der Sache streiten, Lösungen erarbeiten und Kompromisse finden, auch wenn sie nicht allen schmecken. Niederlagen aushalten gehört dazu und sollte nicht frustrieren, sondern motivieren. Oder zumindest nicht in Beleidigungen ausarten. Für Beleidigungen, Frust, Hass und Hetze stehen andere.“
