pattensen. Mit Unverständnis reagiert die CDU Fraktion im Rat der Stadt Pattensen auf die Ergebnisse der letzten Schulausschusssitzung. Das Thema, welches im Rahmen des letzten Zusammenkommens des Fachausschusses diskutiert wurde, war die Erweiterung der Grundschule Pattensen. . Es war ein Tagesordnungspunkt, welcher die politischen Gremien schon seit längerer Zeit beschäftigt. Nachdem eine Aufstockung des Neubaus der Grundschule aus statischen Gründen nicht umsetzbar war, legte ein Bauingenieurbüro vor einigen Monaten den Entwurf einer baulichen Erweiterung vor. Die Erweiterung ist notwendig geworden, da die Schülerzahlen der Grundschule Pattensen insbesondere auch aufgrund des Zuzugs vieler Familien in den Neubaugebieten der Stadt gestiegen sind und besondere Anforderungen an die inklusive Beschulung umgesetzt werden müssen.
Das zur Erweiterung dazugehörige Raumprogramm und die Empfehlung des Schulausschusses, die geplante Maßnahme nun konkret umzusetzen, wurde den Fraktionen als Drucksache vorgelegt. Die Vertreter der SPD brachten im Schulausschuss vor, dass ihre Fraktion im Ausschuss dem Raumprogramm nicht zustimmen könnte, wenn vorher kein Nachtragshaushalt beschlossen werden würde. Obwohl die Kosten seit Monaten bekannt sind und das Projekt im Rahmen einer nichtöffentlichen Ratssitzung, im Zuge der Arbeitsgemeinschaft Schul- und Stadtentwicklung sowie anderen Gremien intensiv beraten wurde, verweigerte die SPD ihre Zustimmung.
Auf den Einwand hin, dass die Festlegung eines konkreten Haushaltsansatzes erst erfolgen kann, wenn die Politik sich für ein detailliertes Raumprogramm entscheidet, reagierten die Sozialdemokraten nicht. "Die Ablehnung der SPD, welche bei der CDU Kopfschütteln auslöste, gipfelte in weiteren diffusen Vorstößen. So merkten die SPD-Mitglieder an, dass die Planungen der Erweiterung für sie recht überraschend kämen. Dass sowohl das Raumprogramm als auch die konkreten Kosten und die umzusetzenden Maßnahmen schon einige Monate vorlagen, schienen die Vertreter der SPD vergessen zu haben", sagte Jonas Soluk, Obmann der CDU im Schulausschuss.
Die Abstimmung im Schulausschuss brachte ein ernüchterndes Ergebnis. Nur drei Vertreter der CDU-Fraktion und die stimmberechtigte Schülervertreterin sprachen sich für das Raumprogramm und den zeitnahen Beginn des Projekts aus. Somit wurde eine Empfehlung des zuständigen Fachausschusses verfehlt. Soluk kritisiert diese Entwicklung: "Obwohl jeder Fraktion bewusst sein muss, dass die Bereitstellung der Lehrräume eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, konnte kein positives Abstimmungsergebnis erzielt werden. Dies führt dazu, dass die Projektplanung mehrere Monate nach hinten geworfen wird. Leidtragende sind die Schüler der Grundschule Pattensen sowie die Lehrer und Eltern. Diesen Gruppen wird eine ihnen zustehende Planungssicherheit zu Unrecht verwehrt. Die Stadt Pattensen steht vor einer Handlungsunfähigkeit, die es von Seiten der Politik zu verhindern gilt.
"Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Pattensen wird sich im Rahmen der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses und in der finalen Stadtratssitzung dafür einsetzen, dass die Grundschule zeitnah umgebaut werden kann. Jonas Soluk abschließend: "Eine klare inhaltliche Priorität auf den Bereichen Familie und Bildung macht uns bewusst, dass Handlungsbedarf besteht und wir den Eltern und Lehrern Planungssicherheit geben müssen. Wir hoffen, dass auch die SPD sich dieser Verantwortung bewusst wird und sich in der entscheidenden Ratssitzung ein anderes Stimmungsbild ergibt."
