pattensen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen lehnt die von Bürgermeisterin Ramona Schumann geforderte Verdopplung der Niederschlagswassergebühren ab. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Bötger nach einer entsprechenden Beratung in der Fraktion nun mit. . "Eine Gebührensteigerung von über 100 Prozent ist weder verhältnismäßig noch unseren Bürgern zu vermitteln", sagt Bötger. Die Stadtverwaltung schlägt mit Vorlage einer neuen Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung (Drucksache 2014/151) vor, die Niederschlagsgebühren von 15 auf 30,68 Euro je Flächeneinheit zu erhöhen. Die Einwohner wären aufgefordert, diese Gebühren je angefangene 100 Quadratmeter Flächenberechnungseinheit zu bezahlen.
"Wir fordern von der Stadtverwaltung eine sachliche Begründung ein, wie es zu einer Verdopplung der Gebühren kommen kann", sagt Dr. Horst Bötger. "Bei einer sorgfältigen und nachhaltigen Gebührenplanung darf es zu keiner so radikalen Erhöhung kommen. Es kann nicht der Anspruch der Stadt sein, die Bürger mit solch drastischen Gebührenerhöhungen zur Kasse zu bitten."
Kritik äußert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt jedoch nicht nur an der Höhe der Gebühren. Auch die Berechnungsmethode und die Vorausplanung bereiten den Kommunalpolitikern Bauchschmerzen. "Die Berechnung der Gebühren je angefangener Flächeneinheit von 100 Quadratmetern sorgt dafür, dass ein 101 Quadratmeter großes Grundstück doppelt so viele Gebühren abzuführen hat, wie ein Grundstück, welches mit 100 Quadratmetern nur einen Quadratmeter kleiner wäre. Wir haben Bedenken, ob eine solche Form der Gebührenberechnung dem vorgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz gerecht wird. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass die Gebührenerhebung der Stadt Pattensen im Ernstfall keiner verwaltungsgerichtlichen Prüfung standhalten würde", sagt Jonas Soluk, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Wir fordern daher die Stadt auf, neue Berechnungsmodelle zu prüfen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen."
Neben der Berechnungsmethode kritisiert die Union auch die mangelhafte Vorausplanung. Soluk: "Die Stadt Pattensen würde sich mit einer kurz- bis mittelfristigen Gebührenplanung den Gefallen tun, Einnahmen und Ausgaben sauber kalkulieren zu können, die Planungssicherheit zu erhöhen und gewaltige Sprünge in der Höhe der Gebühren zu vermeiden." Vor diesem Hintergrund fordert die CDU für die nächsten Gebührenbedarfsrechnungen eine Darstellung der Gebührenentwicklung auf mindestens drei Jahre.
