hemmingen. Die Beratungen des Haushalts der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2015 sind auf der Zielgeraden. "Die finanziellen Möglichkeiten im Haushalt 2015 sind eng. Wir müssen daher Maß halten. Der Fehlbetrag im Haushalt 2015 soll deutlich unter zwei Millionen Euro bleiben. Deshalb sollen die Einmaleffekte in 2015 auch wesentlich zur weiteren Absenkung des Defizits genutzt werden. Dennoch wollen wir im Haushalt 2015 Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Nachhaltigkeit und Förderung des Ehrenamts setzen", sagen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DUH, Ulff Konze, Jürgen Grambeck und Wolf Hatje übereinstimmend.
"Die Beleuchtung des Radwegs an der B3 zwischen Arnum und Hemmingen-Westerfeld ist uns ein wichtiges Anliegen. Das wird das Sicherheitsgefühl vieler Radfahrer steigern und somit Anreize zum Umsteigen auf das Fahrrad schaffen. Hierfür wollen wir in den Haushalt 90 000 Euro einsetzen. Außerdem soll der Parkplatz Hohe Bünte besser beleuchtet werden, um die Sicherheit in diesem Bereich zu verbessern", sagen Konze, Grambeck und Hatje. Mit zwei zusätzlichen Geschwindigkeitsanzeigegeräten soll zudem dazu beigetragen werden, das Schnellfahren auf Hemminger Straßen zu reduzieren. Diese Geräte tragen zur Prävention und zur Verkehrssicherheit bei, ohne Autofahrer gleich zur Kasse zu bitten. Ebenso sollen die Mittel für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aufgestockt werden.
Aufgrund der weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen in Hemmingen sollen zudem die Personalstunden des allgemeinen sozialen Dienstes in der Verwaltung der Stadt Hemmingen erhöht werden, um dem damit einhergehenden Betreuungsbedarf gerecht zu werden. "Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und konstruktiv begleiten, um den Flüchtlingen und der Verwaltung die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie für eine bestmögliche Betreuung benötigen", stellen Konze, Grambeck und Hatje fest.
Zum Schwerpunkt Nachhaltigkeit sollen mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 5000 Euro zum Schutz und Erhalt von ortsbildprägenden Bäumen und in Höhe von 60 000 Euro für vorgezogene Unterhaltungsmaßnahmen der Straßen in Hemmingen wichtige Akzente gesetzt werden.
Das Ehrenamt in Hemmingen ist den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der DUH ebenfalls ein sehr wichtiges Anliegen. "Wir wollen die Förderanträge der Sportvereine und des NABU so weit wie möglich unterstützen. Alles wird aber nicht möglich sein – dafür ist der Haushalt zu eng", erklärten Konze, Grambeck und Hatje. Zudem sollen die Fortbildungsmittel für die Hemminger Feuerwehren um 5000 Euro erhöht werden und die Führerscheinförderung neu konzipiert werden, damit der Erwerb der Fahrerlaubnis für LKW für ehrenamtliche Feuerwehrleute attraktiver wird. Es muss sichergestellt sein, dass die Wehren genug Fahrer haben.
Schließlich wollen die Fraktion von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der DUH mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200 000 Euro die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Arnum beschleunigen. Zur Gegenfinanzierung schlagen Konze, Grambeck und Hatje vor, auf bestimmte, von der Verwaltung vorgeschlagene, Maßnahmen in 2015 zu verzichten, beziehungsweise Haushaltsreste aufzubrauchen oder in kommende Jahre zu verschieben. "Maßhalten, Defizit senken und Prioritäten setzen, das ist unsere Leitlinie für den Haushalt 2015." Ziel der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der DUH ist es, den Haushalt 2015 einstimmig im Rat zu verabschieden. "Deshalb führen wir auch Gespräche mit allen Fraktionen im Hemminger Rat", kündigen Konze, Grambeck und Hatje an.
