laatzen. Laatzen stand am Sonnabend im Mittelpunkt der niedersächsischenKommunalpolitik: Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft fürKommunalpolitik zusammengeschlossenen Politiker tagten im Forum des Erich Kästner-Schulzentrums.. Im Mittelpunkt der alle zwei Jahre stattfindenden Delegiertenversammlungstatt zunächst Innenminister Boris Pistorius. Der ehemalige Osnabrücker Oberbürgermeister informierte über aktuelle Vorhaben der Landesregierung: "Die Kommunalpolitik hat einen hohen Stellenwert in der Landespolitik. Kommunales Handeln ist für die Menschen elementar." Engagiert bezog Pistorius Stellung zur Flüchtlingspolitik: "Das GesichtDeutschland ist nicht Pegida. Deutschland ist hilfsbereit." Die Menschenhätten einen Anspruch auf ein selbstbestimmten Leben. In diesem Zusammenhangplädierte der Innenminister auch für eine offenere Zuwanderungsregelung.
Ähnlich deutlich ging Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover, in einem Grußwort auf die aktuelle Diskussion in den Städten und Gemeinden ein: "Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, und wir können und müssen Menschen aufnehmen, die aus bitterer Not zu uns kommen." Neben den Rechenschaftsberichten – Vorsitzender Franz Einhaus: "Die SGK Niedersachsen ist weiterhin eine wertvolle Plattform für den Austausch derKommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen."
Neben den Vorstandswahlen stand die Beratung kommunalpolitischer Themen im Mittelpunkt. So begrüßt die SGK Niedersachsen die Einrichtung einer Enquetekommission, die unter anderem die Handlungsbedarfe bei der Aufgabenverteilungzwischen den kommunalen Ebenen untersucht. Neben einer Entschließung zum Kommunalen Finanzausgleich, mit der die Aufstockung der Finanzzuweisungen für Kommunen und die Neuauflage eines Entschuldungsprogrammes geprüft werden soll, sprach sich die SGK für die Einführung einer Privatisierungsbremse aus: "Es darf keine Privatisierunggegen den Willen der Bürger geben."
Zur Sicherstellung einer Trägerpluralität und einer flächendeckenden Versorgung mit Krankenhäusern setzten die Kommunalpolitiker speziell aus denländlichen Regionen eine Aufforderung an das Land durch, die Investitionsmittel für Krankenhäuser aufzustocken und im Rahmen derKrankenhausplanung auch kleinen Krankenhäusern in der Fläche das Überlegenzu sichern. Zufrieden zeigte sich die Versammlung mit dem eingebrachten Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Beraten wurde ein Papier zurInklusiven Ganztagsgrundschule. Ferner muss nach Auffassung der Versammlungdie Debatte über die Integration der Horte in die Ganztagsschulen und die kommunale Trägerschaft von Grundschulen weitergeführt werden.
Wiedergewählt wurden der Vorsitzende Franz Einhaus, Landrat Peine und die stellvertretende Landesvorsitzende Silvia Nieber, Stader Bürgermeisterin. Neuer Stellvertreter ist Dirk-Ulrich Mende, Oberbürgermeister aus Celle. Die südliche Region Hannover ist auch im neugewählten SGK-Landesvorstand gut vertreten: Wiedergewählt wurden die Beisitzer Henning Harter (Gehrden), Arne Schneider (Laatzen-Grasdorf) und Wolfgang Walther (Ronnenberg).
