laatzen/pattensen. „Schneller geht es fast nicht“, stellten der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch und die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Lesemann in einer ersten Reaktion zur Vergabe der Mittel des kommunalen Investitionsprogramms erfreut fest. . Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt. Bereits elf Tage später hat die Niedersächsische Landesregierung grünes Licht für die Vergabe der Mittel gegeben, die aus dem Sondervermögen des Bundes stammen. In die Region Hannover fließen dabei 25,4 Millionen Euro.
Bei einem zu erbringenden Eigenanteil der Kommunen in Höhe von 3,8 Millionen Euro stehen dann 29,2 Millionen Euro für Investitionen zu Buche. Laatzen erhält eine Investitionspauschale von rund 1,16 Millionen Euro. Für Pattensen steht eine Investitionspauschale in Höhe von 405 566 Euro zur Verfügung. Weiter führt der SPD-Bundestagsabgeordnete Miersch, gemeinsam mit seiner Landtagskollegin Silke Lesemann, aus: "Diese Gelder aus Berlin kommen zum richtigen Zeitpunkt. Die vielfältigen und umfassenden Aufgaben bringen die Kommunen an ihre finanziellen Grenzen. Nun können Investitionen auf den Weg gebracht werden, die wegen der angespannten Haushaltslagen hätten aufgeschoben werden müssen."
