LAATZEN. Der Eintritt des Ex-Piraten und Ratsmitgliedes Heiko Schönemann in die SPD sorgt für kräftigen Wirbel in der Laatzener Politik. Die Laatzener CDU will jetzt in einer Anfrage an die Verwaltung wissen, welche Auswirkungen dieser Parteiübertritt auf die weitere Arbeit im Rat der Stadt hat. . In einer vier Punkte umfassenden Anfrage will sich die Laatzener CDU von der Verwaltung Klarheit darüber verschaffen, ob das bisherige Bündnis aus dem Ex-Piraten und Ratsmitglied der Linken (kurz: Ratsgruppe GLuP) noch fortbestehen kann. Laatzens CDU-Vorsitzender Christoph Dreyer verteidigt die Ratsanfrage damit, dass die Laatzener SPD sich mit der Mitgliedschaft in zwei Ratsgruppen unerlaubte Wettbewerbsvorteile verschafft.
Dreyer: "SPD-Parteimitglieder in zwei Ratsgruppen, das ist wie Bigamie – und das ist in Deutschland gesetzlich verboten." Unterstützung erfährt Dreyer durch die Standardkommentierungen zur Niedersächsischen Kommunalverfassung. Diese nehmen bei gleichartigen politischen Auffassungen bei einer solchen Aufspaltung einen Missbrauchstatbestand an. Einen solchen sieht auch der Laatzener CDU-Fraktionschef Winfried Meis gegeben: "Es kann nicht sein, dass die SPD hier auf zwei Hochzeiten tanzt und der Laatzener Steuerzahler muss das bezahlen."
