Die FDP-Fraktion im Laatzener Rat stimmt dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2016 zu. Die Fraktion begrüßt, dass alle strittigen Punkte in einem interfraktionellen Gespräch besprochen und geklärt worden sind.. Die FDP trägt die erheblichen Mehrausgaben, die zur Unterbringung der Flüchtlinge aufgewendet werden müssen, mit. "Dem Bürgermeister und seine Verwaltung gebührt ein hohes Lob, da sie die Flüchtlingssituation sehr gut meistern", sagte der Fraktionsvorsitzende Gerd Klaus.
Die FDP freut sich über die hohen Steuereinnahmen, die zur Bewältigung der zusätzlichen Ausgaben beitragen. "Weiterhin bieten die niedrigen Zinsen eine gute Basis, die für 2016 nötigen Investitionen in Laatzen zu tätigen. Das niedrige Zinsniveau erleichtert die Sanierungspolitik an den städtischen Schulen und beim Rathaus. Dadurch wird auch das Eigenkapital gestärkt. "Die Sanierungsaufwendungen erfolgen bei den Pflichtaufgaben (Schulen, Rathaus). Dies unterstützen wir. In der Vergangenheit haben wir den Haushalt hauptsächlich wegen der konsumtiven und kostenträchtigen Projekte abgelehnt. Diese Zeit ist jetzt vorbei, da wir in den Erhalt des städtischen Vermögens investieren", erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gerd Klaus.
Hoffentlich verzögere die Rot-Rot-Grüne Mehrheitsgruppe jedoch die Planungen bei den Schulen und dem Rathaus nicht weiter mit der Begründung, die Politik wäre nicht eingebunden. Die Verwaltung habe dies klar widerlegt. Als positiv sieht die FDP-Fraktion die Ergebnisse der AG Haushalt des Rates. Etwa 25 wichtige Produkte wurden gemeinsam identifiziert und ermöglichen künftig eine effizientere Beratung des Haushaltes.
Positiv wird auch die Strategie der Verwaltung gesehen, auf die Restebildung so weit wie möglich zu verzichten und damit erhebliche Einsparungen zu generieren. Die Organisationsreform des Bürgermeisters im Bereich Soziales und Bauen, eine neue Fachbereichsleitung zu etablieren, wird mitgetragen, da dafür entsprechende Stellen entfallen. Dadurch entstehen keine wesentlichen Mehrkosten. Im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs wurde zur Erläuterung stärker auf einen interkommunalen Vergleich gesetzt, um die Lage der städtischen Finanzen aufzuzeigen. Dies hat die Möglichkeit der Einschätzung der Laatzener Haushaltssituation erheblich verbessert.
Die besonderen Akzente der FDP-Fraktion bei den Haushaltsberatungen waren: Auf die Ausweitung von Konsumausgaben möglichst zu verzichten. Daher hat die Fraktion dem Antrag der Rot-Rot-Grünen Gruppe zugestimmt nur zwei halbe Stellen für die Schulsozialarbeit mit städtischen Mitteln zu finanzieren und diese freiwillige Ausgabe nicht noch weiter zu steigern. Die vorgelegte Resolution an das Land, diese Aufgabe endlich zu finanzieren zeigt die Lösung zur weiteren Schaffung solcher Stellen. Die FDP-Fraktion schlägt eine zweiprozentige Erhöhung der Kindergartengebühren vor. Seit Jahren wurde keine Erhöhung beschlossen, die Beschäftigten in diesem Bereich haben eine erhebliche Gehaltsverbesserung erhalten und der städtische Standard in den Kindertagesstätten ist hoch. Dies seien gute Gründe für eine Erhöhung, die aber von den großen Fraktionen aus wahltaktischen Gründen abgelehnt worden sind.
Die FDP-Fraktion ist für die Einführung einer Lesegebühr für die städtische Bücherei. Bei der Entleihung eines Mediums aus der Bücherei zahlte die Stadt 2014 einen Betrag in Höhe von 4,33 Euro dazu. Bei der Entleihung eines Sachmediums waren es 9,98 Euro. An dieser Situation müssen wir etwas ändern meint die FDP-Fraktion. "Wir denken jedenfalls in der FDP Laatzen, dass es besser ist, ein eckiges Etwas zu sein als ein rundes Nichts", meinte der FDP-Ratsherr Tobias Münkner.
