Pattensen

Das erklärte Ziel: Abschaffung der Straßenausbausatzung

PATTENSEN. In Laatzen hat die Mehrheit im Rat die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, ob es zukünftig auch ohne eine Straßenausbausatzung gehen könnte und in Sarstedt haben die beiden großen Parteien – CDU und SPD – ein gleiches Ansinnen an die Stadtverwaltung herangetragen. In Pattensen will sich die Gemeinschaft Pattensen des Verbandes Wohneigentum Niedersachsen dafür bei der örtlichen Politik einsetzen, dass auch in hier eine Diskussion über dieses Thema eingeläutet wird.. Wie Karl-Heinz Schieweg, der 1. Vorsitzende der Gemeinschaft Pattensen heute Abend im Rahmen der Mitgliederversammlung im Sportheim des TSV Pattensen mitteilte, habe er bereits erste Gespräche mit der örtlichen Politik geführt. Nun gelte es, an diesem Thema dran zu bleiben mit dem Ziel, dass sich der Rat der Stadt Pattensen dafür entscheidet, diese aus Sicht des Verbandes Wohneigentum in Bereichen ungerechten Forderung gegenüber den Anliegern Vergangenheit werden zu lassen.

"Die Kommunen waren nicht dazu verpflichtet, diese Satzung einzuführen und sie sind auch nicht dazu verpflichtet, sie für ewige Zeiten aufrecht zu erhaklten", sagte Schieweg. Ein einfacher Ratsbeschluss könnte diese Satzung streichen. "Wir wollen die Diskussion darüber in der Bevölkerung und auch in der Politik einleiten und das Thema mobilisieren."

Geplant sind in absehbarer Zeit Informationsstände beim Pattenser Wochenmarkt und auch beim Altstadtfest. "Das Thema muss dauerhaft präsentiert werden", sagte der Vorsitzende. Neben den Informationsständen sind auch Unterschriftenaktionen im Stadtgebiet vorgesehen. Die stellvertretenden Vorsitzende Sabine Borrmann fügte hinzu: "Der Ball ist ins Rollen gekommen, jetzt muss sich das Thema in das Bewusstsein der Politik festsetzen."

Die Straßenausbausatzung der Stadt Pattensen sagt aus, dass sich die betroffenen Grundstückseigentümer an der Grundsanierung der Straßen zu beteiligen haben. Das können unter Umständen fünfstellige Beträge sein.

Download als PDF

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"