Friedhelm Prior" Fühlen uns in unserer Position bestätigt"

SARSTEDT. 

Der Umweltminister hat sich in seinem Antwortschreiben auf einen offen Brief von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sarstedt eindeutig für die Beachtung des ursprünglich aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) kommenden Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot ausgesprochen. Gem. § 12 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), so Prior, sind wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind, und gem. § 27 WHG sind oberirdische Gewässer so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden und ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht wird.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die Umweltziele der WRRL für jedes Vorhaben verbindlich sind und die Verschlechterung eines Oberflächenwasser grundsätzlich zu untersagen ist. Diese Anforderungen der WRRL und des WHG sind besonders bei Gewässern zu beachten, die z. B. bereits erheblich mit Salz und Schwermetallen belastet sind. Dies ist bei der Innerste der Fall.Gem. § 19 WHG kann das Bergamt die von Kali und Salz beantrage wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Innerste nur im Einvernehmen mit der Wasserbehörde (also dem Landkreises Hildesheim) erteilen.

Da das Wasserrecht in den Geschäftsbereich des Umweltministeriums fällt, wird es nun darauf ankommen, dass der Umweltminister seine Auffassung zum Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot durchsetzen wird. Unklar ist, ob die Bündnisgrünen im Kreistag der Kreisverwaltung weiterhin frei Hand lassen, die gegenüber dem Bergamt bereits eine Zustimmung für die Einleitung von Abwasser in die Innerste in Aussicht gestellt hat.