Sarstedt
Mittwoch, 02.11.16 - 20:53 Uhr

Ratsvorsitz: Die Wahl fällt auf Markus Brinkmann

Konstituierende Sitzung des Sarstedter Rates

Harald Sandner (links) gratuliert Markus Brinkmann zur Wahl des Ratsvorsitzenden.R. Kroll

Während der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Stadt Sarstedt sind heute Abend im Dorfgemeinschaftshaus in Hotteln im Wesentlichen Personalentscheidungen getroffen worden, es gab allerdings auch schon die erste Kampfabstimmung. Zankapfel ist die Geschäftsordnung des Rates. Die Sitzung ist traditionell zunächst von an Jahren ältesten Ratsmitglied, das ist Harald Sandner (Bündnis 90/Die Grünen), geleitet worden. Zu Beginn der Sitzung sind alle Ratsmitglieder von Bürgermeisterin Heike Brennecke förmlich verpflichtet worden.

SARSTEDT. 

Bei der Wahl des neuen Ratsvorsitzenden gab es große Übereinstimmung, bei zwei Enthaltungen votierten die weiteren anwesenden Ratsmitglieder für Markus Brinkmann (SPD). Zu seinen gleichrangigen Stellvertretern wählte der Rat die Christdemokratin Rita Schmidt sowie den Sozialdemokraten Sven Tomis. Markus Brinkmann rief die Ratsmitglieder dazu auf, in der neuen Wahlperiode eine Debattenkultur zu pflegen und respektvoll sowie fair miteinander umzugehen. Dabei plädierte er für die parlamentarische Diskussion. "Ein Parlament, dass nicht gegensätzlich diskutiert, ist nichts wert. Aber lassen Sie uns Unsachlichkeit vermeiden, die wäre eine schleche Botschaft nach draußen."

 

Zu ehrenamtlichen Stellvertretern der Bürgermeisterin wählte der Rat Christel Brede (SPD) und Wilfried Töttger (CDU). Sitz und Stimme im Verwaltungsausschuss des Rates haben Chrstel Brede (Stellvertreter Achim Bäte), Dr. Karl-Heinz Esser (Heiko Jacob), Markus Brinkmann (Manfred Furich) und Harry Heimann (Christoph Jungk)  aus der SPD-Fraktion sowie Heidi Weise (Dr. Andreas Klingenberg) von den Freidemokraten. Sozialdemokraten und Liberale bilden im Rat eine Gruppe. Für die Union sitzen Friedhelm Prior (Rita Schmidt) und Wilfried Töttger (Siegrid Rathkolb) im Verwaltungsausschuss. Der achte Sitz wurde zwischen den Bündnisgrünen und der WAS per Los ermittelt, Markus Brinkmann zog Bernfried Überschär (WAS), dessen Vertreter sind Thorsten Woite und Detlef Goldammer. Marcel Duda von den Bündnisgrünen nimmt das Grundmandat in diesem Gremium wahr, er wird von Harald Sandner und Claudia Günther vertreten.

 

Während der heutigen Sitzung kam es bereits zur ersten Kampfabstimmung. Die Stadtverwaltung hatte eine Neuordnung der Geschäftsordnung des Rats vorgelegt, die CDU stellte dazu zwei Änderungsanträge - beide sind mehrheitlich abgelehnt worden. Auch der Vorschlag des neuen Ratsvorsitzenden, zunächst die bisherige Geschäftsordnung zu verabschieden und zeitnah die neue vorzulegen, fand keine Zustimmung. Allerdings ließ die Ratsmehrheit durchblicken, dass es zeitnah eine Überarbeitung der zwei strittigen Punkte geben könnte. "Die heute verabschiedete Geschäftsordnung muss nicht von Dauer sein", sagte dazu Dr. Karl-Heinz Esser, Vorsitzender der Gruppe SPD/FDP vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber verlangt, dass die Geschäftsordnung im Rahmen der konstituiertenden Ratssitzung zu verabschieden ist. Eine Sitzungsunterbrechung brachte kein neues Ergebnis.

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