Pattensen
Sonnabend, 08.12.18 - 17:12 Uhr

Pattenser Rat steht vor schwieriger Entscheidung

Verband Wohnbau fordert Abschaffung der Straßenausbausatzung

Karl-Heinz Schieweg, Vorsitzender des Ortsverbandes Pattensen des Verbandes Wohneigentum, fordert mit Nachdruck die Abschaffung Straßenausbausatzung.

Die Straßenausbausatzung (Strabs) der Stadt Pattensen steht für die nächste Ratssitzung am 20. Dezember auf der Tagesordnung. Ob die Strabs beibehalten oder abgeschafft wird, darüber hat der Rat zu entscheiden. Womöglich besteht aber auch noch Beratungsbedarf in den Ratsfraktionen, und der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. Karl-Heinz Schieweg, der Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum, Ortsverband Pattensen, und selbst jahrelang Ratsmitglied in Pattensen, fordert mit Nachdruck die Abschaffung dieser Satzung.

PATTENSEN. 

"Der seit Jahren beklagten Personalknappheit in der Stadtverwaltung könnte mit der Abschaffung der Strabs entgegengewirkt werden", meint Karl-Heinz Schieweg. "Bei den im neu erstellten Straßenkataster aufgeführten Grundsanierungen für die nächsten zehn Jahre kommt erhebliche Arbeit für die spätere Erhebung der Straßenausbaubeiträge auf die Stadtverwaltung zu."

 

Allein die Berechnung der Beiträge sei extrem aufwendig und koste eine Vollzeitkraft. Zudem würden viele vorbereitende Ermittlungen und die im Nachgang entstehenden Streitigkeiten weiteres Personal erfordern, das in dieser Zeit andere dringende Aufgaben erledigen könnte dort aber fehlt. Ein weiteres Ärgernis sei die unterschwellig erzeugte Angst vor einer Kostenexplosion, die auf die Bewohner Pattensen mit der Abschaffung der Strabs eintreten würde.

 

"Das Haushaltsdefizit in 2019 wird sich wegen der Abschaffung der Strabs nicht verändern, denn die möglichen Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge würden wegen der komplizierten Berechnung erst in den nächsten Jahren realisiert werden können", betont Schieweg. Eine Änderung des Personalbestandes wäre wegen der noch bestehenden Altfälle auch erst in den nächsten Jahren realistisch."

 

Welche tatsächlichen Einnahmeausfälle sind also in der Zukunft zu kompensieren?", fragt der Vorsitzende des Verbandes Wohneigentum."Für die im nächsten Jahr zur Grunderneuerung vorgesehenen Straßen wird bei einem Wegfall der Strabs von der Stadtverwaltung ein Einnahmeausfall von etwa 425 000 Euro angesetzt. Die nicht erforderlichen Personal- und Sachausgaben können mit gut und gerne 100 000 Euro angesetzt werden. Bleibt ein bereinigter Aufwand von 325 000 Euro, der in 2020 oder auch erst 2021 zu ersetzen wäre."

 

Karl-Heinz Schieweg ist klar, dass es eine Gegenfinanzierung geben müsste. "Der defizitäre Haushalt ist ohne Gegenfinanzierung nicht genehmigungsfähig", ist seine Einschätzung, "sie darf aber nicht für eine versteckte Haushaltssanierung missbraucht werden." Er betont zudem aber auch, dass die Grundsanierung einer Straße den Buchwert derselben erhöhen würde und damit die Bilanz der Stadt Pattensen aufgewertet wird. "Denn die meisten Kosten der Grundsanierung tragen die Grundstückseigentümer, es die Stadt muss zur Finanzierung also kein Kredit aufnehmen." Seiner Meinung nach sind viele Fragen noch nicht beantwortet, weshalb es vermutlich erst im Laufe des nächsten Jahres zu einer Entscheidung für oder gegen die Strabs im Rat kommen wird. Deshalb müssten die für nächstes Jahr vorgesehenen Grundsanierungen bis zu einer Entscheidung ausgesetzt werden.

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