Freie Wähler lehnen Nachhaltigkeitssatzung in dieser Form ab

PATTENSEN. 

Eine Nachhaltigkeitssatzung, die den Haushalt konsolidieren soll und auch dazu führen soll das hohe Defizit des Haushaltes der Stadt Pattensen zu verringern, das finden die Freien Wähler gut. Dieses aber mit einem Generationsbeitrag zu verbinden dann eher doch nicht. Eine dynamische Anpassung bei Bedarf der Grundsteuer B lehnen die Freien Wähler grundsätzlich aber ab. Die Freien Wähler Pattensen sind der Meinung, dass eine Nachhaltigkeitssatzung ohne den Generationsbeitrag auch ihren Zweck erfüllen könnte.

"Die Politik der Stadt Pattensen versucht seit Jahren, die Kosten zu senken, aber leider wurde dieses bisher noch nicht geschafft. Der Politik nun eine Satzung zu geben wo sie sich selbst auf den Prüfstand stellen muss, um die Kosten zu senken, ist aus unserer Sicht richtig. Eine mögliche dynamische jährliche Anpassung der Grundsteuer B in Pattensen ist das falsche Signal an die Bürger dieser Stadt", sagt Hans-Friedrich Wulkopf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. "Nach der letzten Grundsteuer B-Erhöhung und der noch gültigen Strassenausbaussatzung sind die Bürger schon genug in der Pflicht", so Wulkopf weiter.

"Eine Verpflichtung der Politik zum Sparen in Form einer Satzung ohne Generationsbeitrag ist gut, aber eine weitere Belastung der Bürger in Form einer dynamischen Anpassung ist für mich nicht tragbar", ergänzt Horst Raese, Fraktionsmitglied der Freien Wähler. "Durch eine mögliche weitere Erhöhung der Grundsteuer B würde sich auch zwangsweise der Mietpreis in Pattensen erhöhen", führt der Stadtverbandsvorsitzende Werner Fischer auf. "Die Grundsteuer B gehört zu den Teilen, die sich auf die Nebenkosten einer Mietswohnung niederschlagen und somit die sowieso schon angespannte Situation im bezahlbaren Wohnraum in Pattensen noch weiter verschärfen", erläutert Fischer.

Bürgermeisterin Ramona Schumann hat in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes 2018 gesagt, dass die Stadt Pattensen kein Einnahme- sondern eine Ausgabeproblem hat. "Wenn also die Stadt Pattensen kein Einnahme-, sondern eher ein Ausgabeproblem hat, sollte die Politik in Pattensen diese Ausgaben noch schärfer kontrollieren und Einsparpotenzial finden. Auf Pattensen kommen noch große Herausforderungen und somit Investitionen zu, daher muss man alles nun auf den Prüfstand stellen. Und sollte es dennoch von Nöten sein über Steuererhöhungen zu sprechen und zu diskutieren, so kann man das dann auch separat tun, wenn es soweit ist", sagt Fischer.