SPD Pattensen diskutiert mit den Mitgliedern über die Nachhaltigkeitssatzung

PATTENSEN. 

Die Versammlung der SPD Pattensen wartete auch mit thematischen Schwerpunkten auf. Strassenausbaubeiträge und Nachhaltigkeitssatzung waren die kontrovers diskutierten Themen. Zur Straßenausbaubeitragssatzung gab es Informationen aus der Arbeitsgruppe der Ratsfraktion und zu erwarteten Neuregelungen des Landes Niedersachsen und des Bundes.

Klar wurde hier, dass ohne diese Regelungen eine endgültige Entscheidung nicht zu erwarten ist. Dieser sehr kontrovers diskutierte Punkt wird die Partei daher noch eine Weile begleiten, stellte sich am Ende heraus. Zur Nachhaltigkeitssatzung konnte Bürgermeisterin Ramona Schumann Sachaufklärung betreiben: "Mein Ziel für die Haushaltsplaneinbringung 2020 ist ein Defizit von drei Millionen Euro ohne Steuererhöhung", betonte sie in der Versammlung. Dies habe sie in der Verwaltung bereits bekannt gegeben. Die dahinter stehende Intention verdeutlichte sie ebenso: "Wir haben in Sachen Haushaltsplanung und Defizitreduzierung kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es muss aufhören, dass Stadtverwaltung und Politik gegenseitig mit dem Finger auf sich zeigen und versuchen immer den anderen für das Defizit und seine Folgen verantwortlich zu machen. Am Ende sind wir es immer gemeinsam, die das verantworten müssen und ich werde es nicht zulassen, dass der politische Mitbewerber die eigene Beteiligung hieran abstreitet. Dass sich einige so aus der Affäre ziehen, dürfen wir im Interesse nachfolgender Generationen nicht durchgehen lassen."

Sie ergänzte: "Wer also keine Steuererhöhung will, ist gezwungen eine tatsächlich umsetzbare Streichung im Plan vorzuschlagen. Eine Situation wie 2019, in der wir fast eine halbe Million Euro am Ende Mehrausgaben, statt Mehreinnahmen im Plan hatten, will ich nicht wieder erleben", so die 39-jährige Sozialdemokratin in Richtung ihrer Genossen. Thomas Vogel, Mitglied im Finanzausschuss, wies daraufhin, dass die Stadtverwaltung letztendlich mit der Einbringung der Nachhaltigkeitssatzung einen Auftrag des Rates aus dem Haushaltssicherungskonzept umgesetzt hat: "Der Ratskollege Jens Ernst und ich haben in der entsprechenden Haushaltsberatung darauf hingewiesen, was da im Sicherungskonzept aufgenommen wird und zunächst verständnislose Blicke geerntet. Wir haben dann Sachaufklärung betrieben. Dennoch blieb der Auftrag drin. Das heißt, dass alle - auch die Mitbewerber - wussten, was auf sie zukommt. Sich jetzt ablehnend zu positionieren, ohne eine Beratung zuzulassen, ist verlogen."

Die neue Vorsitzende Andrea Eibs-Lüpcke wird in Richtung der anderen Parteien in Pattensen ebenso deutlich: "Bislang konnte uns keiner ein nachhaltiges alternatives Konzept zur spürbaren Reduzierung des Defizits vorlegen. Die bisherigen Vorschläge sind populistischer Natur und haben mit zügig umsetzbaren Einsparungen nichts zu tun. Stattdessen ernten wir weitere Vorschläge für Mehrausgaben. Wir sollten hierzu erst einmal inhaltlich miteinander beraten und nicht zulassen, dass einige versuchen sich diesem unbequemen Thema durch kategorische Ablehnung zu entziehen."

Die Versammlung beauftragte den neuen Vorstand, auf Antrag aus Reihen der Mitglieder zu diesem Thema zeitnah eine weitere Mitgliederversammlung mit thematischen Schwerpunkt einzuladen, um die Meinungen der Mitglieder für die anstehenden Entscheidung in die Beratungen einbeziehen zu können.