Schumann bezieht Stellung zum Kompromiss der Regionsumlage

PATTENSEN. 

"Grundsätzlich begrüße ich, dass die Region Hannover und die Städte und Gemeinden wieder zu Geprächen gefunden haben. Dann ist es richtig und wichtig, dass ein Kompromiss gefunden wurde und insbesondere, dass dieser beinhaltet, das Hauptziel noch mal in Angriff zu nehmen. Die Gemeinschaft der Kommunen in der Region hat sich hier bewährt.

Ziel war es nicht allein, einfach eine Senkung zu erreichen, sondern die Bedarfe der einzelnen Akteure mehr in das Bewußtsein zu rücken. Die Aufgaben der kommunalen Ebenen haben sich in den letzten Jahren einfach eklatant verändert und zu einer Aufgaben- und Kostensteigerung geführt, die unter normalen Verhältnissen kaum noch zu finanzieren sein wird, wenn wir uns nicht grundlegend über die Aufgabenerledigung und -finanzierung verständigen.

Bei einer solchen Abwägung wird aus meiner persönlichen Sicht vollkommen unstrittig auch eine geringere Belastung der regionsangehörigen Kommunen bei der Regionsumlage herauskommen müssen. Denn die Kommunen erledigen in Teilen auch Aufgaben, die anderenorts die Kreise erledigen. Das haben die Beteiligten bei der Regionsbildung bewusst so entschieden, aber es kann und darf heute nicht zum wirtschaftlichen Bumerang für die regionsangehörigen Kommunen werden.

Die außerordentlich positive Entwicklung insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen in der Stadt Pattensen führt zu einem nominalen Anstieg der Regionsumlage trotz der Senkung im Hebesatz. Wir werden also nicht tatsächlich weniger zahlen - sondern nur faktisch: Es ist einfach nur weniger Mehr, als wenn der Hebesatz gleich geblieben wäre.

Für 2019 erhält die Stadt Pattensen aus der vereinbarten Sonderrückzahlung der Regionsumlage rund 200 000 Euro. Diese werden wir als Rücklage für die erhöhte Umlage 2020 nutzen, so dass wir zusätzlich noch etwa 350 000 Euro werden für die Regionsumlage aufbringen müssen.

Der Landesrechnungshof prüft derzeit (auch) die Verfahren zu den Umlagen. Ich erhoffe mir hier, wie einige andere Kolleginnen und Kollegen, Klarheit und Unterstützung bei der künftigen Augestaltung dieser Transferaufwendung und des Verfahrens dazu. In dieser Haushaltsberatung ist der erhoffte durchgehend positive Aspekt also noch nicht eingetreten. Also machen wir weiter."